Die CSU-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hat am Freitag per Pressemitteilung den früheren Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer aus Mindelheim aufgefordert, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Wie berichtet, war Pschierer aus Verärgerung über seine Partei nach 28 Jahren im Landtag aus der CSU ausgetreten und hat sich den Liberalen angeschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Tschugg teilt mit, nachdem Franz Josef Pschierer aus der CSU ausgetreten ist, fordern die Mitglieder der CSU-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag ihn nun auf, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Der auf der jüngsten Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig gefasste Beschluss beinhaltet auch den Appell, Pschierer möge ebenso seinen Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Schwaben-Bodensee sowie seinen Aufsichtsratsposten der Klinikverbund Allgäu GmbH räumen.

Wie Fraktionsvorsitzender Andreas Tschugg erläutert, haben die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme Pschierer als CSU-Mitglied und damit auch der Partei gegeben und eben nicht einem fraktionslosen Kreisrat. Verlasse er nun die Partei, sei es nur konsequent, auf das Kreistagsmandat zu verzichten. Nur so werde der Wählerwille abgebildet und respektiert.

Alle 18 CSU Kreisrätinnen und Kreisräte haben sich dieser Sichtweise angeschlossen. Gleiches gelte für die Gremien, in die Franz Pschierer von seiner bisherigen Fraktion entsendet wurde. Auch hier gelte es, dem Wählerwillen entsprechend den Platz für diejenige Fraktion zu räumen, die ihn bei der Wahl errungen hat.

Neben dem Votum der Wählerinnen und Wähler gelte es außerdem zu respektieren, dass Franz Josef Pschierer seine politische Karriere auch dem Einsatz zahlreicher Unterallgäuer CSU-Mitglieder zu verdanken habe.

Franz Josef Pschierer kommentierte den Aufruf der Kreis-CSU wie folgt: „Es ist das gute Recht der CSU-Fraktion, dies zu fordern. Ich fühle mich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und werde deshalb alle meine Mandate bis zum Ende dieser Legislaturperiode engagiert wahrnehmen.“