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Politischer Extremismus: Straftaten nehmen auch im Allgäu zu

Polizisten im Einsatz bei einer verbotenen "Querdenker"-Demo in Kempten: "Gewisse Überschneidungen" mit Reichsbürgern.

Polizisten im Einsatz bei einer verbotenen "Querdenker"-Demo in Kempten: "Gewisse Überschneidungen" mit Reichsbürgern.

Bild: Matthias Becker

Polizisten im Einsatz bei einer verbotenen "Querdenker"-Demo in Kempten: "Gewisse Überschneidungen" mit Reichsbürgern.

Bild: Matthias Becker

Viele Fälle spielen sich im Internet ab. Hakenkreuze oder andere verfassungswidrige Fotos werden hin- und hergeschickt. Wie die Polizei "Querdenker" einstuft.
23.04.2021 | Stand: 18:02 Uhr

Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus dem am Freitag vorgelegten Jahresbericht des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West hervor. Dort gibt es ein spezielles Staatsschutz-Dezernat.

Die Steigerung der politischen Kriminalität von 349 Fällen in 2019 auf 467 im vergangenen Jahr entspricht einer Zunahme von etwa einem Drittel. Die Mehrzahl der Taten spielte sich in der virtuellen Welt ab. Da wurden beispielsweise verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Netz hin- und hergeschickt. Bilder wurden in sozialen Netzwerken, hauptsächlich in Messenger-Diensten, veröffentlicht. Zumeist handelte es sich dabei um rechtsextremistische Inhalte. Manche Täter seien sich vielleicht gar nicht bewusst gewesen, dass sie sich strafbar machen, vermutet Polizeipräsidiumssprecher Holger Stabik. Unabhängig davon zeige eine solche Tat aber, dass die Akteure eine „gewisse Affinität zu rechtsextremem Gedankengut haben“. Deutlich zugenommen haben auch die Fälle, in denen andere beleidigt werden oder Volksverhetzung betrieben wird.

„Konsequent gegen rechte Hetze“

„Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität steigen die Zahlen markant an“, fasst Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner den Bericht zusammen. Dieser Tendenz müsse entschieden entgegengetreten werden. Strößner: Das Internet und soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum.“ Kripo-Experten würden jeden Verstoß zur Anzeige bringen und rechte Hetze im Netz konsequent verfolgen.

Während sogenannte Propagandadelikte häufiger als in den Vorjahren waren, hat nach Angaben von Kriminaldirektor Michael Haber die politisch motivierte Gewalt gegen Personen und Sachen abgenommen.

Die linksextreme Szene ist nach Angaben der Polizei im Schutzgebiet des Präsidiums relativ unauffällig. Bei den bekannt gewordenen Taten handelt es sich zumeist um angezeigte Graffiti-Schmiereien und Beschädigung von Wahlplakaten.

Polizei: Keine „offene rechtsextreme Szene“ im Allgäu

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Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung

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Trotz deutlich mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gibt es im Allgäu nach Angaben von Polizeisprecher Stabik derzeit keine „offene rechtsextreme Szene“, die beispielsweise mit Veranstaltungen wie Konzerten in die Öffentlichkeit geht. Das gilt auch für die vom Verfassungsschutz beobachtete Unterallgäuer Gruppierung „Voice of Anger“, die der Neonazi-Rockszene zugerechnet wird. Vergangenes Jahr fand beispielsweise – wohl auch pandemiebedingt – kein einziges Konzert statt.

Im Schutzbereich des Polizeipräsidiums leben laut Bericht etwa 270 sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen. Während die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Menschen aus dieser Szene 2017 und 2018 stark angestiegen war, verzeichnete die Polizei im Vorjahr einen Rückgang. Zwischen Reichsbürger- und Querdenker-Bewegung, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt, gebe es „gewisse Überschneidungen“, sagt Stabik. Aber nicht jeder, der sich einer Querdenker-Demonstration anschließt, vertrete rechtsextremistisches Gedankengut.

Diese ideologischen Ausrichtungen unterscheidet die Polizei

In ihrem Bericht unterscheidet die Polizei zwischen fünf unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen: Linksextrem, rechtsextrem, ausländische Ideologie, religiöser Extremismus und „nicht zuzuordnende“ Ausrichtung. Zu diesem letztgenannten Bereich gehören Fälle in der Querdenker- und Reichsbürger-Szene.

Als typische Straftaten von Menschen aus dem Bereich der Querdenker-Szene nennt die Polizei Beleidigungen, Sachbeschädigungen und der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“.

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