Gegen einen Polizeibeamten des Präsidiums Schwaben Süd/West wird seit mehreren Monaten ermittelt. Das gab das Landeskriminalamt Bayern (BLKA) in einer Pressemitteilung bekannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln, der Bestechung und der Anstiftung zum Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse. Der betroffene Polizist war nach Informationen unserer Redaktion im Raum Neu-Ulm eingesetzt.
Drogenhandel und Bestechung: Polizist im Visier interner Ermittlungen
Am Montag, dem 2. Juni, durchsuchten die Ermittler ab 6 Uhr morgens 23 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden neben 15 Wohnungen, sechs Geschäftsräumen auch eine Polizeidienststelle in Bayern und die Führerscheinstelle des Landratsamtes Neu-Ulm durchsucht.
Der Polizeibeamte, der als Streifenbeamter tätig war, wurde bei der Durchsuchung von seinem Dienst suspendiert. Dadurch ist sichergestellt, dass der von den Tatvorwürfen betroffene Beamte aufgrund der laufenden Ermittlungen keinen aktiven Dienst mehr leistet, so das LKA Bayern.
Gegen Polizisten aus dem Präsidium Schwaben/Südwest wird ermittelt
Den Ermittlern wurde im Juli 2024 bekannt, dass der Beamte mit Betäubungsmitteln handeln soll. Während der Ermittlungen ergab sich darüber hinaus der Verdacht, dass er gemeinsam mit einer Labormitarbeiterin und einer leitenden Mitarbeiterin der Führerscheinstelle des Landratsamts Neu-Ulm Abstinenznachweise bzw. Prozesse im Wiedererteilungsverfahren manipulieren soll.
Das bedeutet konkret: Personen, die wegen Alkohol am Steuer ihren Führerschein verloren hatten, konnten diesen gegen eine Geldzahlung wiedererlangen – auch ohne Abstinenznachweis bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Aufgrund dieses Verdachts wollten die Ermittler bei den Durchsuchungen am Montag vorrangig Beweise in den Objekten im Bereich Ulm und Neu-Ulm sowie der umliegenden Region sicherstellen, wie das LKA mitteilt.
LKA ermittelt gegen Streifenpolizisten aus dem Präsidium Schwaben-Südwest
Insgesamt sind derzeit 13 Personen Ziel der internen Ermittlungen. Zu Festnahmen kam es laut Pressemitteilung bislang nicht. Bei den Razzien waren mehr als einhundert Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch Sondereinsatzkräfte, insbesondere Spezialisten wie interne Ermittlungsbeamte, Finanzermittler, Wirtschaftsexperten und IT-Forensiker.
Die weiteren Ermittlungen, die das Bayerische Landeskriminalamt und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen führen, und die Auswertung der sichergestellten Gegenstände werden in der Folge einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in der Pressemitteilung. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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