Aktivisten des Augsburger Klimacamps haben am Donnerstag die laufende Stadtratssitzung gestürmt. Die Beteiligten der Aktion wollten der Stadtregierung eine „goldene Ananas“ überreichen. Diese stehe für das „Nichtstun“ der Stadtregierung beim Erreichen klimapolitischer Ziele, so die Aktivisten. Im Stadtrat löste die Aktion Unruhe aus. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ging unmittelbar dazwischen und verwies die Aktivisten des Saales. Baureferent Steffen Kercher reagierte mit Humor.
Konkret werfen die Aktivisten der schwarz-grünen Regierung vor, das ursprünglich geplante CO₂-Restbudget der Stadt nicht einzuhalten. „Bis zum Jahr 2030 plante die Stadt Augsburg während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlung, fast 20 Millionen Tonnen CO₂ zu emittieren.“ Insgesamt habe sie einen CO₂-Ausstoß zwischen 2020 und 2050 von 34 Millionen Tonnen vorgesehen. „Ihr stand aber 2020 insgesamt nur noch eine Menge von rund elf Millionen Tonnen zu“, so die Aktivisten. „Diese Menge würde selbst bei der unwahrscheinlichen Erreichung der Ziele des Koalitionsplans bis 2029 emittiert sein.“
Konsequenz daraus wäre, so die Aktivisten, dass bis zum Jahr 2050 nach den Zielen der schwarz-grünen Koalition ungefähr dreimal so viel emittiert würde, wie die Stadt Augsburg dürfte, um ihren Teil zur Erreichung des weltweiten 1,5 Grad-Zieles beizutragen. Auch das vom Klimacamp eingebrachte und von der Stadt 2021 übernommene Ziel einer Emittierung von 9,7 Millionen Tonnen sei aufgrund fehlender Maßnahmen der Stadt bereits kurz nach Beginn der nächsten Legislatur aufgebraucht, behaupten die Aktivisten.
Klimaaktivisten beklagen, Augsburg tue zu wenig bei der Mobilitätswende
Sie beklagen zudem, dass von einer Mobilitätswende in Augsburg wenig zu spüren sei. Gerade hier hätte die Stadt aber viel Spielraum, um eine Mobilitätswende voranzubringen. Stattdessen wälze die Stadt ihre Verantwortung mit PR-Kampagnen wie „Unser Klimaziel bist du“ auf Privatpersonen ab – „die aber anders als die Stadt nicht die Möglichkeit haben, neue Buslinien einzurichten, ein sicheres Radwegenetz zu etablieren, Fußgängerzonen auszuweiten“.
Die Aktion im Stadtrat war nach kurzer Zeit beendet. Als die Aktivisten die goldene Ananas übergeben und an die Stadträte Informationszettel überreichen wollten, stand Oberbürgermeisterin Weber auf, ging auf die Aktivisten zu und sagte: „Solche Aktionen sind während einer Stadtratssitzung untersagt.“ Aus dem Stadtrat kamen vereinzelte Stimmen: „Eva, lass das. Wir rufen die Polizei.“ Letztlich verließen die Aktivisten die Sitzung, ohne dass weitere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Baureferent Kercher setzte seinen Vortrag mit einer ironischen Bemerkung fort. Gegen ein Ananas-Eis hätte er nichts einzuwenden gehabt.
Das Klimacamp neben dem Perlachturm muss sich Ende Juli auflösen und wird den Protest auch nicht an anderer Stelle fortsetzen. Grund des Umzugs ist die anstehende Sanierung von Rathaus und Perlachturm. Wie berichtet wird die die Stadt wohl im Herbst auf dem Fischmarkt ein Kranfundament zur Perlachsanierung bauen. Außerdem erneuert die Stadt ab August den Oberen Fletz im Rathaus, was einen Umzug der Stadtratssitzungen in die neue WBG-Zentrale an der Bgm.-Ackermann-Straße einschließt. Das über vier Jahre bestehende Klimacamp war in der Stadtgesellschaft umstritten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden