Die Bundesregierung hatte versprochen, Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen zu entlasten. Nun soll die Stromsteuer nur für einige Branchen sinken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentierte mit der angespannten Haushaltslage. Das sorgt für viel Kritik an der schwarz-roten Koalition. Wir wollten von den Allgäuer Bundestagsabgeordneten wissen, wie sie auf das gebrochene Wahlversprechen blicken.
„Die Stromsteuer muss für alle dauerhaft runter“
Stephan Stracke (CSU, Wahlkreis Ostallgäu): Die Energiepreise müssten schnellstmöglich für alle gesenkt werden, betont Stracke und kritisiert den Finanzminister: Klingbeil bleibe hinter dem Koalitionsvertrag zurück. „Privatverbraucher, Handwerk, Handel und das Dienstleistungsgewerbe würden nach dem Willen von Klingbeil leer ausgehen“, kritisiert Stracke und stellt klar: „Die Stromsteuer muss für alle dauerhaft runter. Daran halten wir als CSU fest.“ Nun müsse das Parlament darüber beraten, wie die Entlastung angesichts der angespannten Haushaltslage gelingen kann.
Dr. Florian Dorn (CSU, Wahlkreis Unterallgäu): Auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verweist auch Dorn. „Eine einseitige Absenkung und Entlastung für nur einzelne Bereiche ist daher mit uns nicht zu machen“, betont der Abgeordnete. Es sei notwendig, die Stromsteuerbelastung auf ein europäisches Minimum zu reduzieren.
„XXL-Schuldenorgie“
Peter Felser (AfD, Wahlkreis Oberallgäu): Felser spricht vom „nächstem Verrat am Wähler“. Bereits bei der „XXL-Schuldenorgie“ habe die Regierung das neu gewählte Parlament umgangen. „Wenn nun sogar im Koalitionsvertrag festgelegte Projekte zur Bürgerentlastung nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen, zerstört die Merz-Regierung auch das letzte bisschen Vertrauen der Menschen in die Politik hierzulande“, kritisiert Felser.
Senkung der Stromsteuer für Privatleute noch mal beraten
Mechthilde Wittmann (CSU, Wahlkreis Oberallgäu): „Die bisherigen Vorschläge zur Stromsteuer sind nicht ausreichend und entsprechen nicht den Vereinbarungen“, kritisiert Wittmann. Sie will, dass dieser Punkt nochmals beraten wird. Das Ziel: eine Entlastung für alle.
Rainer Rothfuß (AfD, Wahlkreis Oberallgäu): „Die Industrie wird entlastet, der Verbraucher nicht. Das ist in Serie der nächste Wortbruch der schwarz-roten Bundesregierung.“ Die geplante Entlastung von knapp zwei Cent pro Kilowattstunde bei der Stromsteuer wäre zwar „auch nicht wirklich entscheidend gewesen, aber ein Signal des guten Willens, dass der Staat nicht seine fatale Haushaltssituation allein über den Geldbeutel des Bürgers saniert“. Wesentlich günstiger könnte laut Rothfuß Energie bezogen werden, wenn wieder auf Kernkraftwerke und Gas aus Russland gesetzt werde.
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