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Ungeimpft Pflege: Bußgeld, Anzeige, Einspruch - was droht Nicht-Geimpften im Gesundheits- und Pflegebereich in Bayern?

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Hunderte Pflegekräfte im Allgäu sind noch nicht gegen Corona geimpft - Was passiert jetzt?

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    Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Bayern setzt auf das Stufenmodell. Im ersten Schritt müssen Arbeitgeber im Pflege- und Gesundheitsbereich ungeimpfte Mitarbeiter melden. Im Allgäu sind bislang 1800 Meldungen eingegangen, teilen Sprecher der Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu und Lindau mit.
    Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Bayern setzt auf das Stufenmodell. Im ersten Schritt müssen Arbeitgeber im Pflege- und Gesundheitsbereich ungeimpfte Mitarbeiter melden. Im Allgäu sind bislang 1800 Meldungen eingegangen, teilen Sprecher der Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu und Lindau mit. Foto: Symbolfoto: Sebastian Willnow, dpa

    Über 1800 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich haben Arbeitgeber im Allgäu bislang an die Gesundheitsämter gemeldet. Seit 16. März sind die Betriebe laut dem bayerischen „Stufenmodell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ dazu verpflichtet. Die Zahl ist nicht abschließend. Allein beim Gesundheitsamt Oberallgäu geht man davon aus, „dass noch mehrere hundert Meldungen ausstehen“.

    Im Ostallgäu sind aktuell knapp 24 Prozent aller Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich nicht gegen das Corona-Virus geimpft. In den Einrichtungen wächst die Sorge vor personellen Engpässen, sollten ungeimpfte Mitarbeiter bei ihrer Ablehnung bleiben. In letzter Konsequenz drohen Bußgeldbescheide oder sogar ein Betretungsverbot. Bei der Entscheidung soll zwar laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Versorgungssicherheit der Einrichtungen eine Rolle spielen.

    Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern: Erste Fachkräfte wandern nach Österreich ab

    Dennoch zeichnen sich Probleme ab: „Bei uns sind bereits zwei Mitarbeiter nach Österreich abgewandert, wo es die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht gibt“, sagt beispielsweise Roland Fink, der mit seinem Bruder Günther vier Senioren-Pflegeheime im Westallgäu betreibt. „Derzeit haben wir viele Krankheits- und Quarantänefälle. Wenn da auch noch ungeimpfte Mitarbeiter abgezogen würden, wüssten wir nicht, wie die Dienste planen sollen“, sagt er. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es so gut wie keine geimpften Pflegekräfte, die einspringen könnten.

    Der „Stufenplan“ der Staatsregierung sieht vor, dass die gemeldeten Mitarbeiter zunächst schriftlich aufgefordert werden, innerhalb von vier Wochen eine Impfberatung im Impfzentrum wahrzunehmen. Ausgenommen sind Mitarbeiter, die einen gültigen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest haben.

    (Lesen Sie auch: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist der Tod der Pflegeheime")

    Nach der Beratung fordern die Gesundheitsämter einen Immunitätsnachweis. Wird dieser nicht vorgelegt, droht ein Bußgeld von maximal 2500 Euro. Dies könnte frühestens im Sommer der Fall sein.

    Anders ist dies im baden-württembergischen Teil des Allgäus. Im „Ländle“ wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht strikt nach den vom Bundestag beschlossenen Vorgaben umgesetzt. Dort haben nach Recherchen unserer Zeitung bereits erste ungeimpfte Mitarbeiter einen Bußgeldbescheid erhalten. Aufregung herrscht bei einem ambulanten Intensiv-Pflegedienst in Kißlegg. Dessen Geschäftsführerin Gabriele Höpken weigert sich, ungeimpfte Mitarbeiter an die Behörden zu melden. Dennoch fürchtet sie, dass Mitarbeiter seitens der Behörden "aus dem Verkehr gezogen werden" könnten.

    Ab März 2020 hat die Corona-Pandemie das Allgäu fest im Griff: Abstand halten, Maske tragen, Kontaktbeschränkungen einhalten, Lockdowns durchstehen. All das gehörte wegen der Corona-Pandemie in der Region zum Alltag.
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    Unter ihren 450-Euro-Kräften seien 15 ungeimpfte Nebenjobber, die hauptberuflich in anderen Pflegeeinrichtungen angestellt sind. „Deren Hauptarbeitgeber haben sie bereits dem Gesundheitsamt gemeldet. Wenn die mir jetzt ausfallen, wäre das eine Katastrophe.“ Dass sich die Mitarbeiter noch zur Impfung entscheiden, könne sie sich nicht vorstellen.

    Ähnlich sieht es Roland Fink: „Die sind hartgesotten. Mit Beratung erreichen wir die wohl nicht mehr.“ Zumal sich derzeit auch viele Geimpfte mit Omikron infizierten: „Da fragen sich Impfgegner umso mehr, weshalb sie sich impfen lassen sollten“, sagt Fink, der selbst geimpft und gebostert ist.

    (Lesen Sie auch: Einrichtungen in Füssen blicken kritisch auf die Impfpflicht und den Stufenplan Bayerns)

    Skepsis herrscht auch bei Brigitte Protschka, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwaben, die 24 Seniorenheime in der Region betreibt. Ungeimpfte Mitarbeiter ließen sich kaum überzeugen. Doch es gebe Ausnahmen: Diese Woche hätten sich drei bisherige Skeptiker den neuen proteinbasierten Impfstoff Novavax spritzen lassen. Auf ihn setzt die Staatsregierung Hoffnung beim Bemühen, Mitarbeiter in Pflegeberufen noch zu überzeugen.

    Laut Protschka variert die Zahl der ungeimpften Mitarbeiter deutlich: „In unseren Einrichtungen reicht die Impfquote von 80 bis 100 Prozent.“ Zuletzt hatte die AWO ein Pflegeheim in Memmingen vorübergehend geschlossen und 21 Bewohner in ein anderes AWO-Heim verlegt. Grund: zu wenig Pflegepersonal. Die kritische Personal-Situation sei durch die angekündigte Impfpflicht für Mitarbeitende verschlimmert worden, hieß es. (Mehr dazu lesen Sie hier)

    Der Betrieb in weiteren Einrichtungen sei indes nicht gefährdet, sagt Protschka. „Allein durch die vielen Quarantänefälle ist die Lage aber angespannt.“

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