In Bayern hat die sogenannte Reichsbürger-Bewegung im Jahr 2021 weiter Zulauf. Die Polizeipräsidien im Freistaat hatten bis Ende September insgesamt 4381 "Reichsbürger" beziehungsweise "Selbstverwalter" im Freistaat erfasst. Das berichtet das bayerische Innenministerium. Im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten sind aktuell rund 270 sogenannte Reichsbürger bekannt.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beläuft sich die Zahl der "Reichsbürger", die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, auf etwa 100 Personen. "Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden können und durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten", erläuterte er. In der Vergangenheit hatten die Behörden vielen "Reichsbürgern" auch Waffen abgenommen, teilweise wurden entsprechende Genehmigungen widerrufen.
Reichsbürger in Bayern: Zahlen und Fakten
- Als sogenannte Reichsbürger werden Menschen bezeichnet, die aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen oder komplett leugnen und auch den Rechtsstaat nicht akzeptieren. Dabei berufen sie sich unter anderen auf das historische Deutsche Reich.
- Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass insbesondere auch Verschwörungstheorien infolge der Corona-Krise der Szene Zulauf verschaffen.
- Die Reichsbürger-Szene ist männlich: Etwa drei Viertel der bekannte Reichsbürger in Bayern sind Männer, so der Verfassungsschutz.
- Viele Reichsbürger sind aus der Altersgruppe der 50 bis 59-Jährigen. Junge Menschen gibt es in der Szene kaum.
- Reichsbürger treten häufig sehr aggressiv auf, erkennen etwa Richter oder Polizeibeamte nicht an.
- Im Jahr 2020 registrierten die bayerischen Behörden laut Verfasssungsschutzbericht 243 extremistische Straftaten im Umfeld der Reichsbürger-Szene, darunter Bedrohungen, Erpressungen und Körperverletzung.
Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern
2016 erschießt ein "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) bei einer Razzia einen Polizisten, weitere Beamte werden verletzt. Der Schütze wird später wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Juli 2021 rückt die Polizei in Haldenwang (Kreis Oberallgäu) mit einem Großaufgebot zur Zwangsräumung eines Haues aus. Der Gerichtsvollzieher hatte um die Unterstützung der Beamten gebeten, da der 52-jährige Bewohner der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei. Der Mann wehrte sich laut Polizei körperlich gegen die Beamten - und hatte sogar weitere Bekannte aus der Reichsbürgerszene zu Hilfe geholt. Diese gingen die Polizisten verbal an und bedrängten sie. Ein Polizist wird leicht verletzt.
März 2020: In Augsburg wird ein 31-Jähriger verurteilt, der bei einer Fahrzeugkontrolle einen gefälschten Führerschein gezeigt hatte. "Deutsches Reich" stand in altdeutscher Schrift über der angeblichen Fahrerlaubnis. Später hatten Beamten in der Wohnung des Angeklagten außerdem einen gefälschten Personalausweis gefunden.
Februar 2020: Unbekannte verteilen in Hergensweiler (Westallgäu) Flugblätter mit Reichsbürger-Gedankengut, in denen sie zu einer neuen Verfassung aufrufen. "Das Grundgesetz ist keine Verfassung von Deutschland", stand dort beispielsweise. Ähnliche Flugblätter landeten zuvor bereits in Briefkästen in Wangen.
(mit dpa)