Das Projekt der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zum Ausbau einer Strecke im äußersten Süden Deutschlands löst Einwände und viel Kritik aus. Wie das Regierungspräsidium Freiburg berichtete, gibt es im laufenden Genehmigungsverfahren für ein zusätzliches Gleis zwischen Lottstetten und Jestetten im Kreis Waldshut rund 160 Einwendungen von Privatleuten. Dazu kommen noch rund 40 Stellungnahmen von Ämtern und anderen sogenannten Trägern öffentlicher Belange.
«Das zeigt die Betroffenheit in der Gemeinde», sagte Lottstettens Bürgermeister Andreas Morasch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Zahl der Einwände. Die Kommune sei zwar nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau, aber gegen die aktuelle Planung, ergänzte der parteilose Lokalpolitiker.
Schweizer wollen Halbstunden-Takt
Die SBB beabsichtigen, die Verbindung Zürich – Schaffhausen auszubauen. Die Strecke zwischen den beiden Schweizer Städten führt über mehrere Kilometer hinweg durch deutsches Gebiet. Den Schweizern geht es vor allem um den Halbstunden-Takt im Personenverkehr. Auch der Güterverkehr soll laut SBB profitieren. Der zweigleisige Ausbau ist zwischen Lottstetten und Jestetten auf einer Länge von knapp vier Kilometern geplant.
«Vom Ausbau ist insbesondere der Ortskern von Lottstetten betroffen», berichtete das Regierungspräsidium. Geplant seien unter anderem «durchgehende Lärmschutzwände». Der Ausbau solle rund vier Jahre dauern.
Rathauschef bringt Alternativen ins Spiel
Bürgermeister Morasch bemängelte, die Planung werde von den SBB als alternativlos dargestellt. «Wir fordern als eine mögliche Alternative eine Tunnellösung für den Güterverkehr.» Nach einem anderen Szenario sei es etwa möglich, die geplante Doppelspur nicht im dicht besiedelten Gebiet zu bauen, sagte der Rathauschef der Grenzgemeinde mit rund 2.400 Bewohnern.
Die SBB nehmen nach eigenem Bekunden die Kritik aus der Region ernst und suchen nach guten Lösungen und Kompromissen. Die individuellen Einwände werden sorgfältig geprüft und bearbeitet, wie eine Sprecherin auf Anfrage in Zürich berichtete.
Schweizer Bahn gegen Tunnellösung
Die von Lottstetten ins Spiel gebrachte Tunnellösung sei nicht vorgesehen: «Die Idee ist aus betrieblichen und finanziellen Gründen nicht realisierbar», teilte die Sprecherin mit. Das sogenannte Planfeststellungsverfahren laufe bis voraussichtlich Sommer kommenden Jahres. Ein Planfeststellungsbeschluss entspricht einer Baugenehmigung. Die Lage der Doppelspur in dem Bereich sei aus betrieblicher und planerischer Sicht gut begründet, so die Sprecherin.
Das Regierungspräsidium sammelt die Eingaben und gibt sie an die SBB weiter. Die Bahngesellschaft muss sich mit Forderungen und Kritik auseinandersetzen und der deutschen Behörde antworten. «Möglicherweise sind auch weitere Planungen oder Untersuchungen erforderlich», wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Einen Zeitplan dafür gebe es bisher nicht. Die Freiburger sind nur für den Teil des Vorhabens auf deutscher Seite zuständig.
Bürgerinitiative startete Petition
In einer Petition wurden über 1.000 Unterschriften gegen das Ausbauprojekt gesammelt, wie die lokale Bürgerinitiative «Wir Hier» mitteilte. Mitglieder wollten sich nicht als Ausbremser oder Verhinderer bezeichnen lassen, doch das Projekt werfe viele Fragen auf und sei in der derzeitigen Form inakzeptabel. Ein Einwand laute, dass die Bautrasse in Lottstetten über Privatgelände verlaufen solle.
Deutsche Bahn baut in Basel
Bei großen Bahn-Infrastrukturprojekten kommt es vor, dass Streckenabschnitte im benachbarten Ausland übernommen werden. Beim milliardenschweren Ausbau der Rheintalbahn durch die Deutsche Bahn (DB) verläuft etwa ein gut drei Kilometer langer Abschnitt in der Schweizer Grenzmetropole Basel. Es werden dort nach Angaben der DB 46 Weichen verlegt, drei Brücken neu gebaut und Schallschutzwände errichtet. Die Arbeiten sollen demnach 2029 abgeschlossen werden.
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