Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass die AfD in Bayern unter Druck geraten ist, weil bekannt geworden war, dass Parteimitglieder in einer geschlossenen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram zu Revolution und Gewalt aufgerufen hatten.
Die zweifelhaften bis radikalen Inhalte stammten von bayerischen AfD-Politikern und Bundestagsabgeordneten – darunter auch Johannes Huber, der seit 2017 den Wahlkreis Pfaffenhofen-Freising in Berlin vertritt. Nun fällt der 34-Jährige erneut wegen Äußerungen in einer Telegram-Chat-Gruppe auf. Er postete dort eine Anleitung, wie man – angeblich ohne sich mit dem Coronavirus zu infizieren – einen Genesenen-Status erlangen kann.
AfD-Abgeordneter von Pfaffenhofen gibt via Telegram Tipps für Ungeimpfte
Huber, der nach eigener Aussage ungeimpft ist, reagierte damit in der Gruppe „Wahlkampf Oberbayern Nord“ auf die Frage einer Frau, offenbar zu Corona-Regeln für Ungeimpfte am Arbeitsplatz. Er schreibt: „Entweder dein Vorgesetzter entscheidet, dass du keinen Kundenkontakt hast, dann reicht 3G mit Antigen-Schnelltest. Oder du suchst dir JETZT einen Infizierten, bleibst 2 Wochen zu Hause und bekommst danach ein Genesenenzertifikat.“
Anschließend erklärt der Bundestagsabgeordnete detailliert, wie man mit der Spucke eines mit Corona infizierten Menschen ein positives PCR-Test-Ergebnis bei sich selbst erreichen könne. Er habe dazu jemanden aus seiner Familie befragt, der an einer Hochschule arbeite. Am Ende fügt Huber noch an: „Wegen der Notlage schreibe ich das hier rein. Wenn das hier jemand weiterleitet, dann mache ich die Gruppe dicht (...).“ Dennoch landete ein Screenshot auf Twitter und Facebook. Die Gruppe wurde laut Huber aber nicht gelöscht.
AfD-Abgeordneter Johannes Huber erklärt seine Botschaft in Telegram
Auf Nachfrage unserer Redaktion sagt der 34-Jährige: „Das war nicht als ernst gemeinte Anleitung beabsichtigt.“ Dies habe er unter anderem durch einen Zwinker-Smiley, der sich in seinem Text am Ende eines Absatzes befindet, deutlich machen wollen. Außerdem sei sein Beitrag aus dem Kontext gerissen und dadurch verfälscht worden, beschwert sich der Bundestagsabgeordnete.
Er habe den Text in Zusammenhang mit einer Debatte geschrieben, in der es darum ging, auf welche kreativen und skurrilen Gedanken Menschen mittlerweile kommen, wenn es um Corona-Regeln am Arbeitsplatz gehe. Dies – und dass seine Anleitung von den anderen Gruppenmitgliedern als Scherz erkannt worden sei – würde aus Kommentaren und Smileys vor und nach seinem Post hervorgehen. Diese seien jedoch auf dem im Netz kursierenden Screenshot nicht zu sehen, sagt Huber.
AfD-Abgeordneter droht mit Anwalt - ob es Konsequenzen für ihn gibt, ist unklar
Jetzt, im Nachhinein, bereut der AfD-Politiker seinen Post auf Telegram: „Es war leichtsinnig von mir, das reinzuschreiben.“ Er werde gegen die Person vorgehen, die den Screenshot öffentlich gemacht hat. Dies sei rechtswidrig gewesen. Die- oder derjenige erhalte ein Schreiben seines Anwalts, kündigt der 34-Jährige an. Ob Huber selbst wegen seiner umstrittenen Äußerung rechtliche Konsequenzen drohen, ist noch unklar.
Die Staatsanwaltschaft Landshut, die auch für Freising zuständig ist, teilt auf Anfrage mit, dass derzeit geprüft werde, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Sollte sich dies bewahrheiten, müsse zunächst ein sogenanntes „Immunitätsaufhebungsverfahren“ eingeleitet werden. Da Huber Abgeordneter ist, darf die Staatsanwaltschaft nicht einfach ermitteln.
Schon im vergangenen Jahr fiel der 34-Jährige mit Äußerungen auf Telegram auf. Wie der Spiegel 2020 berichtete, soll Huber in einer Chat-Gruppe des veganen Kochs und inzwischen ausgewanderten Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann dazu aufgefordert haben, politische Gegnerinnen und Gegner unter Druck zu setzen.
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