Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in der koalitionsinternen Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich bisher nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, nachgelegt. Er sehe Gesprächsbedarf mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte Aiwanger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden reden müssen."
Söder hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag unter anderem gesagt, er könne sich vorstellen, Corona-Tests künftig nicht mehr kostenlos anzubieten - auch um den Anreiz, sich impfen zu lassen, zu erhöhen.
Söder forderte mehr Freiheiten für Geimpfte in Bayern
Söder hatte auch mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht gestellt. "Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte", sagte Söder. Dazu gehöre etwa der Wegfall von Quarantäne-Vorschriften für zweifach Geimpfte und "ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie".
Aiwanger erklärte, Impfen sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige. Es müsse auch das Thema Testen weiter verfolgt werden. "Also auch ein negativ Getesteter muss in die Disco dürfen", betonte Aiwanger. Wenn man nur Geimpfte in eine Disco lasse und Ungeimpfte nicht, dann werde es zum Vorwurf der Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen.
Aiwanger warnt vor "Apartheidsdiskussion"
Aiwanger hatte tags zuvor in diesem Zusammenhang vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt, fühlt sich aber bei der Kritik an seiner Wortwahl missverstanden. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten." Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.
Die Apartheidspolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika, aber auch gegen andere Ethnien. Teils wurde körperliche Gewalt angewendet. Es wurde in den 1990er Jahren offiziell abgeschafft.
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