Aktualisiert am 30. Dezember um 20.36 Uhr: Ein angeblicher Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, ist in München festgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte, der Mann sei am Donnerstagabend um 18.58 Uhr am Odeonsplatz festgenommen worden.
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird", twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.
Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: "Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"
Angeblicher Bundeswehr-Soldat postet Video: "Dies ist eine Warnung"
Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird. Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind. Die Konsequenzen werden bereits geprüft. — Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) December 30, 2021
In dem etwa eine Minuten langen Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er. "Bis morgen" werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: "Die Soldaten geben sich bis morgen 16.00 Uhr dialogbereit." Das Video wurde spätestens am frühen Donnerstagmorgen eine Stunde nach Mitternacht gepostet.
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.
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