Sieben Wochen vor der Bundestagswahl versucht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit Absetzmanövern von der CSU Anklang bei den Bauern zu finden. Bei der alljährlichen Hauptalmbegehung ließ Aiwanger am Mittwoch in Gegenwart der Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) vor weit über 100 Almbauern Distanz zu den Tierwohlvorschriften für die Rinderhaltung erkennen.
Kaniber hielt Aiwanger anschließend vor, den Landwirten etwas vorzumachen. Weniger Zwist der Koalitionäre gibt es beim Thema Wolf, dessen Erscheinen in Bayern viele Bauern nicht nur in den Alpen beunruhigt.
EU und Bundesregierung wollen Anbindehaltung von Rindern einschränken
In Sachen Rinder geht es um die Anbindehaltung - die ganzjährige Haltung im Stall, ohne dass die Tiere das Licht der Sonne erblicken oder frische Luft atmen. Die Anbindehaltung ist nicht verboten, doch sowohl die EU als auch die Bundesregierung wollen diese einschränken. Vor allem kleinere Bauern ohne große finanzielle Mittel haben noch Anbindeställe.
Ärger und Wut in der Bauernschaft hatte jüngst die Ankündigung der Supermarktkette Aldi ausgelöst, bis 2030 nur noch Frischfleisch aus tiergerechter Haltung zu verkaufen. Grund des Zorns ist, dass die Bauern Aldi aktuell Preisdrückerei mit Billigfleisch vorwerfen, so dass aus ihrer Sicht tiergerechte Haltung zum Zuschussgeschäft wird. Auch Molkereien wollen für Milch aus Anbindeställen weniger Geld bezahlen.
Aiwanger gegen striktes Verbot von Anbindeställen
"Wir haben in Bayern immer noch rund 14.000 Betriebe mit Anbindehaltung", sagte Aiwanger bei der Traditionsveranstaltung, die dieses Mal auf der Alm Agersgschwend unterhalb des Hochgern (1748 Meter) in den Chiemgauer Alpen begann. Aiwanger plädierte gegen ein Verbot von Anbindeställen und für "Kombihaltung", bei der die zumindest zeitweise Anbindehaltung erhalten bleibt. Auch im Laufstall scheine "nicht immer die Sonne, wenn die Kuh im Schatten steht und mit dem Schwanz wackelt".
Die Bauern seien nur noch eine Minderheit und hätten immer weniger politischen Einfluss. "In der gesellschaftlichen Debatte sind plötzlich die in der Mehrheit, die noch keine Kuh aus der Nähe gesehen haben - und sagen Euch aber, wie eine Kuh zu behandeln ist." Es gebe keine Haltungsform, die perfekt sei. "Alles hat seine Gründe."
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Von CSU-Seite wollte Kaniber das nicht unkommentiert lassen: "In der Debatte um die ganzjährige Anbindehaltung ist es mir ein großes Anliegen, ehrlich zu den Bauern zu sein", sagte die Landwirtschaftsministerin. "Man tut den Landwirten nämlich keinen Gefallen, wenn man sie in falscher Sicherheit wiegt oder gar das Thema Tierwohl in Frage stellt", erklärte sie anschließend.
Mehr Einigkeit zwischen CSU und Freien Wählern im Thema Wolf
Weniger Koalitionsgehakel gibt es beim Umgang mit dem Wolf, dessen Erscheinen in Bayern viele Bauern sehr beunruhigt, insbesondere auf den Almen und Alpen, wo der Bau teurer Schutzzäune sehr aufwändig wäre. Auch Zäune könnten Wölfe nicht von Rindern und Schafen fernhalten, appellierte Sepp Glatz vom Almwwirtschaftlichen Verein Oberbayern an die Politiker. "Auszäunen können wir ihn nicht. Der Schutzstatus gehört zurückgesetzt." Das bezieht sich darauf, dass Wölfe streng geschützt sind und nicht gejagt werden dürfen.
Kaniber plädierte für wolfsfreie Weideschutzgebiete in Regionen, in denen Schutzmaßnahmen nicht oder nur sehr schwer möglich wären: "Wir müssen den Mut finden, dass der Wolf entnommen werden kann." Für von Wölfen gerissene Nutztiere gibt es zwar Ausgleichszahlungen, doch Geld allein kann nach Kanibers Einschätzung die mit Wolfsrissen verbundene Belastung für die Besitzer der Tiere nicht beheben. "Mit Geld lässt sich nicht alles ausgleichen", sagte Kaniber. Aiwanger erklärte, die Bauern hätten Vorrang: "Der Wolf darf nicht zur heiligen Kuh erklärt werden. (..) Auch der Bergbauer ist eine bedrohte Art."
Grüne und SPD plädieren für Wolfsmanagement
Grüne und SPD hingegen plädieren für besseres und schnelleres "Wolfsmanagement" und höhere Förderung der Bauern anstelle wolfsfreier Zonen. Vorbild dafür ist der Opposition die Schweiz, wo die öffentliche Hand unter anderem Schutzhunde für die Bergbauern bezuschusst. "Ich fordere echte Wolfsmanager", sagte die Grünen-Landtagsageordnete Gisela Sengl, die ebenfalls vor Ort war. Diese sollen den Bauern nach Wolfsrissen schnell und unbürokratisch helfen.
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn kritisierte die Haltung der Staatsregierung. Der Abschuss von Wölfen sei schlicht rechtswidrig. "Das europäische Artenschutzrecht verbietet es." Die Staatsregierung solle lieber um eine bessere Förderung von Herdenschutzhunden kümmern. "In der Schweiz ist das ein absolutes Erfolgsmodell", sagte von Brunn.
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