Aktualisiert um 14.30 Uhr - Trotz Rekordzahlen bei den Inzidenzwerten sieht das bayerische Kabinett die Möglichkeit, die geltenden Corona-Regeln im Freistaat zu lockern. "Dem Gesundheitssystem droht derzeit keine Überlastung", sagte Staatsminister Florian Herrmann am Mittag in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Das Infektionsgeschehen und die Belastung der Krankenhäuser hätten sich entkoppelt, die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten sei stabil. Deshalb seien die Lockerungen jetzt auch gerechtfertigt.
Die neuen Corona-Lockerungen gelten bereits ab Mittwoch. Mit den Lockerungen geht Bayern über die bisherigen Absprachen von Bund und Ländern hinaus.
Ab Mittwoch: Neue Corona-Regeln für Bayern im Überblick:
- In der Gastronomie fällt die Sperrstunde. In Restaurants und Wirtshäusern können Gäste damit wieder länger als 22 Uhr bleiben. Die 2G-Regelung bleibt.
- Körpernahe Dienstleistungen: Statt 2G gilt künftig 3G. Ungeimpfte dürfen also getestet wieder zum Friseur, ins Nagelstudio oder zur Fußpflege.
- Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Sport und Kino:
Bei Sportveranstaltungen aller Art ist nun generell wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt (von Eishockey-Spielen bis zu Indoor-Spielplätzen).
Die Kapazität bei Kultur und Kino wird auf 75 Prozent erhöht.
Bei allen Veranstaltungen gilt eine Obegrenze von 15.000 Personen (bisher 10.000). Auch Stehplätze sind wieder zulässig.
Bei Messen wird die tägliche Besucherobergrenze von 12.500 auf 25.000 Personen erhöht.
Bei Sport- und Kultur-Events bleibt es weiter bei der 2G-plus-Regel, FFP2-Maskenpflicht und bei Alkoholverbot. Ein Mindestabstand von 1,50 Metern wird überall empfohlen, ist aber nicht zwingend. - Seilbahnen: Egal wie groß die Seilbahnen sind, die Auslastung darf 75 Prozent betragen.
- Thermen, Bäder, Saunen: 2G-Regel statt 2G-Plus. Besucher brauchen neben einem Impf- oder Genesenennachweis künftig keinen zusätzlichen Test mehr.
- Testpflicht in Kitas: Die Testpflicht in Kita-Gruppen wird verschärft: Nach einer Corona-Infektion in einer Gruppe unterliegen alle übrigen Kinder an den fünf darauffolgenden Betreuungstagen einer täglichen Selbsttestnachweispflicht. Damit wird das Testmanagement an die Regeln in den Schulen angeglichen. Die Eltern sollen dafür zusätzliche Berechtigungsscheine erhalten, mit denen sie kostenlose Schnelltests für den Hausgebrauch in der Apotheke erhalten.
Von Impflicht bis Corona-Regeln - die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz:
Im Anschluss an die Beratungen gab es eine Pressekonferenz mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).
- 13.55 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
- 13.45 Uhr: Auf die Frage, wie die Perspektiven für Clubs und Volksfeste sind, sagte Herrmann: "Darüber haben wir heute nicht gesprochen." Aber man habe die Entwicklung im Blick.
- 13.35 Uhr: Jetzt dürfen Journalisten Fragen stellen. Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, dass ein Bundesland einen Sonderweg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe, antwortet Herrmann: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mache derzeit aus bayerischer Sicht keinen Sinn, weil die administrative Umsetzung fehle. Der entscheidene Punkt sei, dass die geplante Impfpflicht zwar gut gemeint, aber schlecht umgsetzt sei. Der bürokratische Aufwand würde nach jetzigem Stand Gesundheitsämter, Ärzte und Personal über Monate beschäftigen (so war der Verlauf für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gedacht). Man wolle ein "völliges Chaos" vermeiden.
- 13.23 Uhr: Jetzt spricht Kultusminister Michael Piazolo. 99,1 Prozent der bayerischen Schulkassen seien in Präsenz. "Wir haben hohe Schutzmaßnahmen an den Schulen". Dass der Freistaat "eine Durchseuchung der Schulen" in Kauf nehmen, sei eine "böse Unterstellung". Piazolo betont, dass Bayern das einzige Bundesland sei, das noch Pooltests auswerte. Die Sicherheit der Schüler und Schülerinnen sei nach wie vor das Wichtigste. Deshalb gebe es für Kinder in Bayern ein besonderes Sicherheitsnetz und viele Testungen.
- 13.14 Uhr: Die 15. Corona-Verordnung in Bayern wird bis 23. Februar verlängert. Die Veränderungen und Corona-Lockerungen treten schon ab morgen in Kraft, teilt Herrmann mit:
- In der Gastronomie fällt die Sperrstunde. Die 2G-Regelung bleibt.
- 13.08 Uhr: Auch das Thema Impfpflicht sei am Morgen Thema gewesen. Auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte laut Bundesregierung zeitnah die allgemeine Impflicht folgen, erläuert der Staatsminister. Das bayerische Kabinett sehe da aber Probleme und vor allem bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würden vor allem die Patienten leiden. Es gibt viel Kritik an der Vorlage der Bundesregierung "Man sieht, dass Lauterbach da in volle Nebelbänke rast", so Herrmann. Bayern stehe weiter hinter der Impfpflicht, aber so wie sie jetzt geplant sei, würde es im Chaos münden. "Wir müssen zum einen unsere Behörden schützen", so Herrmann. Und "letztlich die Patienten".
- 13.07 Uhr: "Das Impfen ist irgendwie eingeschlafen", so Herrmann weiter. Der Freistaat hoffe jetzt auch auf den neuen Impfstoff Novavax, der nochmal "einen Schub" bringen soll.
- 13.01 Uhr: Staatsminister Florian Herrmann eröffnet die PK. In den Beratungen am Morgen sei es vor allem um Corona und um die aktuellen Regeln in Bayern gegangen. "Dem Gesundheitssystem droht derzeit keine Überlastung", so Herrmann. Die Inzidenz-Werte würden zwar deutlich steigen, aber die Hospitalisierungsinzidenz stünde nicht mehr direkt in Verbindung. Also die Zahl der Corona-Fälle steige, aber nicht die Belegung der Intensivbetten. "Daran sieht man die Entkoppelung." Und das berechtige, neue Maßnahmen zu greifen und Lockerungen zu machen.
- 13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.
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