Dem bayerischen Staatshaushalt steht wegen erhöhter Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine lange Durststrecke bevor. Bis zum Ende des Jahres 2023 stünden dem Haushalt krisenbedingt 7,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als vor Beginn der Corona-Pandemie angenommen.
Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2022 genehmigt
Die Prognose für die Jahre 2022 und 2023 falle in der Mai-Schätzung zwar etwas günstiger aus als noch im November, der Weg hin zum Vorkrisenniveau sei aber noch lang, sagte der Minister. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei auch für 2022 genehmigt. "Davon werden wir Gebrauch machen müssen", sagte Füracker am Freitag in Nürnberg.
Der Freistaat wolle trotz der fehlenden Steuereinnahmen bei den Investitionen nicht nachlassen. Jede Ausgabe müsse auf den Prüfstand, es mache aber keinen Sinn "blind zu kürzen", sagte Füracker. Schließlich gelte es, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Liquidität in den Unternehmen zu lassen.
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