Warum darf man in Deutschland bereits ab dem vollendeten 18. Lebensjahr Bundeskanzler werden, muss aber mindestens vierzig Jahre alt sein, um im Freistaat Ministerpräsident zu werden? Für diese Einschränkung der Wahlfreiheit gibt es keinen triftigen Grund, finden die Grünen im Landtag - und fordern eine Streichung dieser Altersgrenze aus der Verfassung.
Grüne: Dass Söder über 40 Jahre ist, hat ihm nicht mehr Weisheit verliehen
„Gute Politik und klare Haltung sind keine Frage des Alters“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl im Landtag - konnte sich allerdings ausgiebige Seitenhiebe auf den aktuellen Amtsinhaber Markus Söder (CSU) in seiner Rede nicht verkneifen: Dass Söder mit seinen inzwischen 58 Jahren „älter als vierzig Jahre ist, scheint ihm nicht mehr Weisheit verliehen zu haben“, stichelte Schuberl etwa. Egoistische Motive könne den Grünen zudem niemand mehr unterstellen, findet er - weil die eigene Frontfrau Katharina Schulze kürzlich ihren 40. Geburtstag feiern konnte.
Schuberls Attacken auf Söder machten es CSU und Freien Wählern jedoch leicht, den Vorstoß der Grünen abzulehnen: Ein „millionenteures Unterfangen“ einer für eine Verfassungsänderung notwendigen Volksabstimmung „nur um parteipolitischen Blödsinn vollführen zu können, ist dieses Hohen Hauses unwürdig“, grantelte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der CSU-Abgeordnete Alexander Dietrich verteidigte die Altersgrenze auch in der Sache: „Das Amt des Ministerpräsidenten ist kein Schülerpraktikum, es ist ein Amt von Würde.“ Die Väter und Mütter der Bayerischen Verfassung hätten 1946 die politische Macht nicht an eine Person ohne Lebenserfahrung vergeben wollen, glaubt Dietrich: „Die Gründe dafür haben weiter Bestand.“
Die Altersgrenze sei „eine zulässige Einschränkung, um persönliche Reife sicherzustellen“, findet auch der AfD-Abgeordnete Christoph Maier. Sinnvoller wäre die einst von Söder selbst geforderte Beschränkung der Amtszeit auf maximal zehn Jahre: „Wir werden Söder noch in dieser Wahlperiode daran erinnern“, versprach Maier.
„Lassen Sie doch die Bayern entscheiden“, finden Grüne und SPD
Länder wie Österreich, Finnland oder Neuseeland, die Regierungschefs unter vierzig Jahren hatten, seien damit nicht schlechter gefahren, als Länder mit älteren Regierungschefs, findet dagegen der SPD-Mann Horst Arnold. Eine Streichung der Altersgrenze bedeute zudem nicht, dass automatisch Jüngere gewählt werden: „Es geht um Wahlfreiheit“, warb er. Eine Volksabstimmung sei deshalb der richtige Weg, sagte Arnold in Richtung von CSU und Freien Wähler: „Lassen Sie doch die Bayern entscheiden.“
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