Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) spaltet auch in seiner durch die Regierung entschärften Form die Gemüter im Landtag. CSU und Freie Wähler verteidigten am Mittwoch in der ersten Beratung im Parlament die von ihnen formulierte Reform, Grüne, SPD und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetz, welches die Einsatzmöglichkeiten der Polizei im Freistaat regelt. Die FDP äußerte sich zurückhaltend, verwies aber wie die anderen Oppositionsfraktionen auch klar auf ihre Zweifel am umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr".
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