Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) spaltet auch in seiner durch die Regierung entschärften Form die Gemüter im Landtag. CSU und Freie Wähler verteidigten am Mittwoch in der ersten Beratung im Parlament die von ihnen formulierte Reform, Grüne, SPD und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetz, welches die Einsatzmöglichkeiten der Polizei im Freistaat regelt. Die FDP äußerte sich zurückhaltend, verwies aber wie die anderen Oppositionsfraktionen auch klar auf ihre Zweifel am umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr".
Gesetz-Änderung: Weniger Befugnisse für Polizei
Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Unter anderem sieht das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat. Hier darf sie etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen (Lesen Sie auch: Rechtsgutachten: Bayerische Lebensmittelkontrollbehörde ist verfassungswidrig).
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, dass die Webfehler im Gesetz auch durch die Reform nicht beseitigt würden. Dies sei die Verschiebung der Polizeibefugnisse "weit ins Gefahrenvorfeld" und verfassungswidrig. Wie die SPD wies sie darauf hin, dass die Novelle keinen Einfluss auf die laufenden Klagen gegen das PAG hätte. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte zudem, dass unklare Formulierungen im Gesetz die ohnehin schwere Arbeit der Polizei in der Praxis unnötig erschwerten.
Massive Kritik von Opposition
Das Gesetz ist seit Jahren immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Viele Tausend Menschen hatten auf Initiative eines Bündnisses von mehr als 100 Organisationen dagegen demonstriert, weil sie dadurch die demokratischen Rechte der Menschen gefährdet sehen. Dagegen verteidigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Gesetz, durch die Novelle werde es transparenter und verständlicher, zugleich verbessere es das Schutzniveau der Bürger.