Millionen von Fahrgästen wünschen die Fortsetzung des Deutschlandtickets, doch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagt: Andere Vorhaben haben Vorfahrt. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Nürnberg tagt. Eine Streitfrage dort: Die Zukunft des Deutschlandtickets, mit dem fast 14 Millionen Menschen in Bussen und Bahnen fahren.
Deutschland-Ticket: So geht es mit der Finanzierung weiter
Zwar haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf einen Fortbestand des Tickets geeinigt, offen ist aber, zu welchem Preis. Dieser dürfte ab 2027 steigen. Wichtig ist dafür auch die Frage der Finanzierung über das laufende Jahr hinaus. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Zum Januar war der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen, dennoch finden es die meisten Nutzer toll. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern unterstreicht, dass die Deutschland-Ticket-Besitzer den langfristigen Erhalt dieses Angebots erwarten. 88,1 Prozent der bayerischen Befragten sind dafür. In anderen Bundesländern gab es ähnliche Werte.
Umfrage: Kunden wollen Deutschland-Ticket behalten
Gegenüber unserer Redaktion bekräftigte Bernreiter, dass er den Bund in der Pflicht sieht: „Der Bund muss zukünftig die finanzielle Verantwortung für das Deutschlandticket tragen.“ Das könne nicht Sache der Länder sein. In den Augen des Verkehrsministers gibt es zudem vordringlichere Projekte. „Die neue Bundesregierung muss Ausgaben ergebnisoffen hinterfragen und gezielt investieren. Die großen Baustellen sind Infrastruktur und Regionalisierungsmittel. Erst an dritter Stelle kommt ein günstiges Ticket.“
Die Verwendung von Milliardensummen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur wird eines der großen Themen sein, die die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung zu besprechen haben. Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die genaue Verteilung des Geldes aber ist offen - was die Fantasie der Teilnehmer an der „Nürnberger Milliarden-Konferenz“ beflügeln könnte, sagt Gastgeber Bernreiter.
Verkehrsminister: Milliarden-Konferenz in Nürnberg
Er warnt vor übereilten Festlegungen. „Genau wie bei der Schiene muss es auch bei Straßen Raum für Neubaumaßnahmen geben, zum Beispiel für Lückenschlüsse. Bei der Schieneninfrastruktur brauchen wir dringend Investitionen nicht nur in Hochleistungskorridore, sondern auch in die Fläche. Wir benötigen außerdem eine verlässliche Bereitstellung der Finanzmittel über mehrere Jahre hinweg, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen und zu beschleunigen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Verkehrsminister einigen könnten. Unstrittig sei ja, dass Investitionen Brücken, Schienen und Straßen dringend nötig seien.
Das sieht auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer so. „Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
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