Ruppert kritisiert damit die Regierungschefs mehrerer Bundesländer, die sich im noch laufenden Verfahren bereits gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen hatten, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Das derzeitige Verfahren über eine unabhängige Kommission (KEF) sei rechtsverbindlich, sagte Ruppert einer Mitteilung des Rundfunkrats vom Samstag zufolge. Dennoch werde das Ergebnis des Prozesses schon vorab von Teilen der Politik nur dann für akzeptabel betrachtet, wenn es ihren Vorstellungen entspreche.
"Rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems"
Der Vorsitzende des BR-Aufsichtsgremiums hatte seine Kritik am Ende einer Rundfunkratssitzung am Freitag geäußert. "Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben", sagte Ruppert demnach. So etwas "rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems und damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik".
Wie Ruppert hatte sich zuvor schon BR-Senderchefin Katja Wildermuth kritisch zur Haltung einiger Länder-Regierungschefs geäußert. "Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung", hatte die Intendantin gesagt. Bayerns Staatskanzlei hatte dies wiederum als "unangemessen" zurückgewiesen.
Mitte November war bekanntgeworden, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben. Diese haben in einem weiteren Schritt das letzte Wort zur Beitragshöhe. Sie müssen sich eng an der KEF orientieren.
Wenn sich die Länder gegen ein Plus stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landet - wie schon beim vergangenen Mal. Die Überprüfung des Finanzbedarfs ist mit der KEF staatsfern organisiert.
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