In der bayerischen Staatsregierung droht erneut ein Streit um den weiteren Kurs im Corona-Krisenmanagement. Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Regierungsfragestunde im Landtag erklärt hatte, er sehe wegen der sinkenden Infektionszahlen Spielraum für Lockerungen, distanzierte sich kurz darauf die CSU um Ministerpräsident Markus Söder überaus deutlich davon.
"Das ist nicht die Haltung der Staatsregierung. Wir entscheiden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten", sagte der Chef der Staatskanzlei und Corona-Koordinator Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Blick auf die wiederholte Forderung Aiwangers nach Lockerungen betonte er: "Und täglich grüßt das Murmeltier." Für den Freistaat bleibe es weiter bei dem Weg der Vorsicht. "Die Lage ist noch viel zu instabil."
Lockdown gilt bis 14. Februar
Der aktuelle Lockdown gilt noch bis zum 14. Februar. Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es danach weitergeht. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden.
Dabei dürfte auch zur Sprache kommen, ob festgelegte Stufenpläne zu den Infektionszahlen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt haben, über Lockerungen oder Auflagen entscheiden. Herrmann hält diese aber für nicht praktikabel. "Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag. Sie gaukeln eine vermeintliche Planbarkeit vor, die angesichts der Dynamik der Pandemie nicht realistisch ist", sagte er.
Warnung vor Hin und Her bei Maßnahmen
Auch andere Bundesländer, darunter etwa Bremen, hatten sich skeptisch zu den Stufenplänen geäußert und vor einem Hin und Her bei den Maßnahmen gewarnt. So sieht es auch Herrmann: Das Motto für das Vorgehen in der Pandemie müsse weiterhin lauten: "Keep it simple. Nur dann kann die Bevölkerung es weiter nachvollziehen."
Die Grünen im Landtag sehen dies völlig anders. In einem offenen Brief fordern die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, sich bei der Konferenz von Bund und Ländern für einen solchen bundesweit einheitlichen Perspektivplan einzusetzen. "Das abflauende Infektionsgeschehen muss zwingend die schrittweise Rücknahme der massiven Grundrechtseinschränkungen zur Folge haben", sagte Hartmann.
Sieben-Tage-Inzidenz: München unter 50
In der Landeshauptstadt München und 19 weiteren Städten und Kreisen des Freistaats sank die Sieben-Tage-Inzidenz unter den wichtigen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Davon ist Bayern insgesamt zwar noch ein Stück entfernt, die landesweite Inzidenzzahl ging jedoch auf 83,1 weiter leicht zurück, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag meldete.
Im vergangenen Frühjahr sei erst bei deutlich niedrigeren Zahlen vorsichtig gelockert worden, sagte Herrmann. "Wer jetzt überstürzt öffnet, riskiert einen Rückfall und eine dritte Welle. Es gibt leider etliche Beispiele europäischer Partner um uns herum."
Aiwanger: Daten müssen diskutiert werden
Aiwanger hatte im Landtag erklärt, dass die Zahlen der vergangenen Tage darauf hin deuteten, "dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen". Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. "Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden."
Aiwanger deutete zudem an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte er.
Mit Blick auf das entsprechende Vorgehen in Österreich sagte Aiwanger: "Das ist in meinen Augen nicht unbedingt zielführend, wenn wir jeden, der zum Friseur geht, vorher zum Corona-Test schicken." Dann ließen sich manche Menschen lieber schwarz die Haare schneiden oder verzichteten darauf, zum Friseur zu gehen, sagte der Minister.
Lockerungen, wenn Wert an sieben Tagen unter 50 ist?
Geduld ist gefragt - auch wenn sich die Lage bessert. "Nach der derzeitigen Verordnungslage muss der Wert von 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder unterschritten sein, um gegebenenfalls Lockerungen zu verfügen", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er habe mit Söder telefoniert und vereinbart, "dass wir die weitere Entwicklung abwarten und uns vor der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche noch einmal besprechen". "Aus diesem Grund ist es heute zu früh, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren." München hatte Ende September den Warnwert von 50 überschritten und lag seitdem nicht mehr darunter.
Schwierig bleibt die Situation in der Grenzregion zu Tschechien: Denn drei bayerische Kommunen lagen am Donnerstag mit den deutschlandweit höchsten Inzidenzwerten an der Spitze der täglich vom RKI aktualisierten Tabelle: An erster Stelle der Landkreis Hof (378,7), gefolgt von Tirschenreuth (351,2) und der Stadt Hof (277,1).
Gesundheitsminister Holetschek dämpfte Hoffnungen
Gesundheitsminister Holetschek dämpfte eventuelle Hoffnungen: Erst wenn man eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreiche, könne es in einem vernünftigen Maße gelingen, Kontakte nachzuverfolgen und Infektionsketten zu unterbrechen. Ziel aus Sicht der Wissenschaft und der Regierung sei es, sogar unter diesen Wert zu gelangen, "weil wir glauben, dass wir dann eine echte Perspektive erst entwickeln können, die nachhaltig auch Öffnungsszenarien trägt". Im Moment könne er das noch nicht erkennen. "Man sieht eben, wie volatil die Situation in dieser Frage noch ist: Einen Tag geht's rauf, dann geht's wieder runter", sagte Holetschek.
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