Die CSU-Landtagsfraktion setzt am Mittwoch ihre Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz fort. Unter anderem will dann Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine Grundsatzrede halten. Im Zentrum dürften erneut die aktuelle Energiekrise und deren Folgen für Bayern stehen. Die CSU richtet ihre Blicke aber auch schon auf die Landtagswahl in rund einem Jahr.
CSU will gegen hohe Spritpreise vorgehen
In einer Resolution, die auf der Fraktionsklausur beschlossen wurde, fordert die Landtags-CSU unter anderem ein härteres Vorgehen gegen hohe Spritpreise, niedrigere Energiesteuern und -preise sowie umfassendere Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. "Was wir brauchen, ist ein ordnungspolitischer Ansatz, um den Preisanstieg direkt zu dämpfen und somit Belastungen für Bürger und Unternehmen von vorneherein besser zu vermeiden", heißt es in dem Papier.
Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte am Dienstag "staatliche Eingriffe" zur Senkung der Spritpreise gefordert: "Wir brauchen staatliche Eingriffe - entweder durch eine massive Verschärfung des Kartellrechts oder andere ordnungspolitische Maßnahmen.". Konkreter wurde Kreuzer nicht, betonte aber: "Es ist im Moment nicht möglich, hier den freien Markt laufen zu lassen im vollen Umfang."