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Mayers "Tragödie" erhöht Druck auf Söder und CSU

Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU stehen momentan massiv unter Druck. Der Rücktritt von Generalsekretär Mayer verschärft die Probleme noch.

Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU stehen momentan massiv unter Druck. Der Rücktritt von Generalsekretär Mayer verschärft die Probleme noch.

Bild: Peter Kneffel, dpa

Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU stehen momentan massiv unter Druck. Der Rücktritt von Generalsekretär Mayer verschärft die Probleme noch.

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Masken-Affäre, Ermittlungen gegen Andreas Scheuer und jetzt auch noch der Rücktritt von Generalsekretär Mayer. Die CSU gerät mehr und mehr unter Druck.
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dpa
04.05.2022 | Stand: 17:32 Uhr

Markus Söders Mimik sagt alles. Als der CSU-Chef am Mittwochmorgen an das Rednerpult in der Parteizentrale tritt, könnte man meinen, er müsse gleich eine heftige Wahlniederlage erklären. Schon beim Betreten des Raums zeichnet sich in Söders Blick hinter der Corona-Maske der Gemütszustand ab, der sich dann auch in seinen Worten offenbart: "Es ist ein bitterer Tag und ich bin auch persönlich sehr betroffen", beginnt Söder sein Statement zum überraschenden Rücktritt seines Generalsekretärs Stephan Mayer.

Söder spricht von Tragödie im Fall Mayer

Trotz seiner persönlichen Betroffenheit über den Verlust eines seiner wichtigsten Mitarbeiter in der CSU-Zentrale unternimmt Söder gar nicht erst den Versuch, Mayer zu verteidigen. Stattdessen spricht der Parteichef in seinem nur knapp dreieinhalbminütigen Statement gleich drei Mal von einer Tragödie. Söder lässt keinen Zweifel daran, dass er geschockt ist: "Ich sage es ausdrücklich und ganz klar: Die (dabei) wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren, sind völlig unangemessen und auch ein indiskutabler Stil."

Ein Journalist des People-Magazins "Bunte" wirft Mayer vor, ihn telefonisch bedroht zu haben, im Zusammenhang mit einem Bericht über Mayers Privatleben. Laut einem Schreiben der Anwälte des Journalisten soll Mayer gesagt haben: "Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens." Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Mayer: "Ich bestreite die konkreten Vorwürfe mit Nichtwissen. Für den Fall, dass dies zutrifft, erachte ich die Wortwahl rückwirkend als unangemessen."

Mayers Rücktritt schadet CSU-Image empfindlich

Knapp eineinhalb Jahre vor Söders "Schicksalswahl" im Herbst 2023 ist der Rücktritt Mayers ein weiterer herber Rückschlag. Nicht nur, weil Mayer sich nach seiner Ernennung vor kaum mehr als zwei Monaten gerade erst eingearbeitet hat, sein Verlust reißt in den engen Zeitplan für den CSU-Landtagswahlkampf eine empfindliche Lücke. Denn längst laufen die Arbeiten an der Kampagne, müssen Entscheidungen zu Plakaten, Aktionen und Veranstaltungsorten getroffen werden.

Zuallererst ist es auch ein heftiger Kratzer im Image der Partei, schließlich sollte der aus dem urbayerischen Altötting stammende Mayer neben Söder das Gesicht der CSU sein und konservative Wählerstimmen binden. Gerade dieses Stammklientel dürfte aber nun sehr sensibel auf Mayers Schlagzeilen reagieren. Aus diesen Gründen muss Söder schnell einen Nachfolger für Mayer finden. Die CSU kann sich keine weiteren Skandale oder Personalquerelen mehr leisten. Spannend bleibt darüber hinaus die Frage, ob Mayer sein Bundestagsmandat behält und seinen Posten als CSU-Kreisvorsitzender.

Geringe Zustimmungswerte für Söder

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Schon vor Mayers Rücktritt stand Söders CSU massiv unter Druck. Umfragen verorten die Christsozialen in diesem Jahr bislang bei Werten zwischen 35 und 38 Prozent und damit weiterhin in direkter Nachbarschaft des historisch-schlechten Abschneidens bei der Wahl 2018 (37,2 Prozent). Sonntagsfragen zum Wahlausgang spielen bei der schlechten Stimmungslage in der CSU aber nur am Rande eine Rolle.

Wirklich aufs Gemüt drücken in der Partei nach wie vor der Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund und die mauen Zustimmungswerte zur Politik der Staatsregierung. So erklärten jüngst 50 Prozent der Bayern in einer Umfrage im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen", dass sie unzufrieden mit Söders Arbeit seien. Innerhalb der CSU fremdeln nach wie vor viele mit Söders (zwischenzeitlich) progressivem Kurs in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, auch wird dem 55-Jährigen nach wie vor eine Mitverantwortung für die Pleite bei der Bundestagswahl angelastet.

Masken-Affäre und Scheuer-Ermittlungen belasten Partei zusätzlich

Verstärkt wird das Leiden in der CSU durch die zumindest im Landtag in München durch einen Untersuchungsausschuss noch immer in den Schlagzeilen gehaltene Maskenaffäre, bei der noch immer der Vorwurf im Raum steht, CSU-Politiker hätten sich in der Pandemie an Geschäften mit Schutzgütern in Millionenhöhe bereichert.

Als reiche dies nicht aus, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit, sie ermittele wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Hier geht es nicht nur um Scheuers persönliche wie politische Reputation - die gescheiterte Maut war einst ein CSU-Prestigeprojekt, welches in der Partei aber längst als tonnenschwerer Ballast angesehen wird.

Söder setzt auf "Wohlfühltermine"

Söder ist sich der für ihn und seine Partei schwierigen Lage bewusst. "Wir müssen präsent sein und bürgernah und so sympathisch wie möglich", sagte Söder erst am vergangenen Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Würzburg. Es war als aufmunternder Appell an seine Partei gedacht, die Corona-Lethargie zu beenden und wieder gezielt die Nähe der Bürger zu suchen.

Genau dieses Motto lebt Söder selbst seit Wochen fast täglich vor: Kaum ein Fest wird derzeit in Bayern ohne ihn eröffnet, kaum ein Preis ohne ihn vergeben. Auch wenn Söder selbst vor einem Dauerwahlkampf warnt, ist seine Omnipräsenz bei "Wohlfühlterminen" mehr als auffällig. An dieser Taktik hält Söder auch nach Mayers Tragödie fest - trotz des Vorfalls sagt er zunächst keinen Termin ab. Zwei Stunden nach dem Statement in der Parteizentrale nahm er an der Eröffnung eines Studentenwohnheims in Rosenheim teil.