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CSU und Freie Wähler blockieren Live-Streams aus Landtags-Ausschüssen

Bayrischer Landtag

Keine Live-Streams aus dem Landtag mehr - CSU und Freie Wähler blockieren

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    CSU und Freie Wähler sind gegen eine weitere Live-Übertragung aller Ausschusssitzungen im Landtag und blockierten daher einen Antrag von Grünen, SPD und FDP.
    CSU und Freie Wähler sind gegen eine weitere Live-Übertragung aller Ausschusssitzungen im Landtag und blockierten daher einen Antrag von Grünen, SPD und FDP. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

    Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler blockieren eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen aller Ausschusssitzungen im Landtag. Mit ihrer Mehrheit im Parlament wies die Koalition am Mittwoch einen Antrag von Grünen, SPD und FDP zurück, Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft eine digitale Beobachtung der kompletten Ausschussarbeit zu ermöglichen. Damit kehrt der Landtag nun erst einmal wieder auf den Vor-Corona-Zustand zurück. CSU und Freie Wähler kündigten aber Gesprächsbereitschaft über ein "Digitalkonzept" und eine mögliche Kompromisslösung an. Den genauen Zeitpunkt dafür ließen sie offen.

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