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CSU und Freie Wähler: Einigung im Schuldenstreit – was bedeutet das für Bayern?

Landespolitik

Söder gewinnt gegen Aiwanger: Darum geben die Freien Wähler im Streit über Schuldenpaket nach

Auch die vorher so skeptische Landtagsfraktion der Freien Wähler billigt eine Einigung mit der CSU. Dahinter steckt die Einsicht, dass man keine andere Wahl hatte.
Von Christoph Frey
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    Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler, links) und Markus Söder haben sich im Schuldenstreit geeinigt und den Riss in der Koalition gekittet.
    Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler, links) und Markus Söder haben sich im Schuldenstreit geeinigt und den Riss in der Koalition gekittet. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

    Florian Streibl hatte in einer vertraulichen Runde keinen Zweifel gelassen: Er werde alles tun, um die Koalition mit der CSU vor dem Bruch zu bewahren, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler im Vorfeld der Krisensitzung in der Münchner Staatskanzlei. Am Streit über eine Zustimmung für das Berliner Schuldenpaket wollte Streibl das bayerische Regierungsbündnis nicht scheitern lassen und meldete am Montagabend Vollzug: „Die Bayernkoalition steht und ist handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass wir diese bürgerliche Regierung zugunsten der SPD gefährden.“

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