Vier Tage nach der bayerischen Landtagswahl starten CSU und Freie Wähler am Donnerstag (11 Uhr) mit Gesprächen über die angestrebte Neuauflage ihrer Koalition. Bevor es in kleinere Runden und in die Details gehen soll, ist zunächst ein Treffen in größerer Besetzung geplant. Ziel ist, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober.
Allerdings knirschte es kurz vor Beginn der Gespräche ganz gewaltig. Und dabei waren wechselseitige Vorwürfe der beiden Wunschpartner, "mädchenhaft" und "pubertär" zu sein, fast das kleinste Problem.
Söder verlangt klares Bekenntnis zu Demokratie
CSU-Chef Markus Söder hat für den Auftakt ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und "fest im demokratischen Spektrum verankert" seien oder ob es andere Tendenzen gebe. Es gehe um die Integrität der Staatsregierung, daher müsse das Bekenntnis möglicherweise in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden, sagte Söder.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger konterte: "Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht." Er verweise "auf einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen". Er selbst und die Freien Wähler stünden jedenfalls "voll in der Mitte der Demokratie". "Wir stehen in der Mitte seit Jahrzehnten", sagte Aiwanger. "Wir sind quasi die Slalomstange, um die die CSU immer herumfährt. Mal fährt sie links vorbei, mal rechts vorbei. Wir sind die Mitte. Die CSU ist nach politischer Wetterlage hier wankelmütig. Auf uns ist Verlass."
Freie Wähler nach Wahl deutlich gestärkt
Die Freien Wähler sind im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode deutlich gestärkt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielten sie bei der Landtagswahl 15,8 Prozent (2018: 11,6 Prozent) und sind damit die zweitstärkste Kraft im Maximilianeum. Die CSU kam auf 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Während die Zahl der CSU-Abgeordneten mit 85 konstant bleibt, sind es bei den Freien Wählern nun 37, zehn mehr als bisher. CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 2018 gemeinsam.
Holetschek: "Es muss klar sein, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt"
Klaus Holetschek, neuer CSU-Chef im Landtag, fordert von den Freien Wählern, die Realität des Wahlergebnisses anzuerkennen. .