Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ist aus der CSU ausgetreten - und schon Mitglied der FDP-Fraktion. Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, Pschierer aufzunehmen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen nach der Fraktionssitzung am Mittwoch. Er lobte: "Franz Josef Pschierer ist ein Freigeist und eine der profiliertesten marktwirtschaftlichen Stimmen im bayerischen Landtag. Er ist ein Gewinn für die FDP."
Pschierer sagte, inhaltlich habe es in der Vergangenheit durchaus Schnittmengen zwischen ihm und der FDP gegeben. Er verteidigte zudem die Ampel und fügte hinzu, man könne nicht alles auf die Bundesregierung schieben, wie dies jetzt "von manchen Leuten" getan werde. 16 Jahre lang sei die Union in der Bundesregierung gewesen.
Kandidiert Pschierer auch für die FDP für den Landtag?
Zudem machte Pschierer deutlich, wie sehr er von einer Gegenkandidatur in seinem Stimmkreis überrascht worden sei. In den vergangenen Tagen seien Dinge gelaufen, die er einfach nicht akzeptieren könne. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und wichtigen Personen an der CSU-Basis sei nicht mehr gegeben gewesen. Das sei für ihn die Initialzündung gewesen, sagte Pschierer. Dann habe er sich eine neue politische Heimat gesucht - und das sei die FDP.
Ob er für die FDP für den Landtag kandidieren wolle, sei aber offen und keine Selbstverständlichkeit. Er betonte aber: "In dem Intrigantenstadl wollte ich diese Legislaturperiode nicht zu Ende bringen."
Reaktion der CSU: Kreuzer wirft Pschierer persönliche Karriereinteressen vor
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat den ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer für dessen Wechsel zur FDP scharf kritisiert. Pschierer habe "seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen", sagte Kreuzer am Mittwoch. "Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können", kritisierte Kreuzer.
"Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten", sagte Kreuzer. Pschierer habe bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. "Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist."
Was war geschehen? Ein Gegenkandidat für Franz Josef Pschierer
Bei der CSU Unterallgäu überschlugen sich seit Montag die Ereignisse. Am Abend warf auf einer nicht öffentlichen Kreisvorstandssitzung in Bad Wörishofen der Kreisrat und Bürgermeister von Markt Wald, Peter Wachler, seinen Hut in den Ring. Er werde sich um das Mandat als Landtagsabgeordneter im nächsten Jahr bemühen.
Damit bekommt der frühere Staatsminister Franz Josef Pschierer. Zunächst hatte der 66-jährige Pschierer sehr gefasst auf die neue Situation reagiert. Diesen Eindruck hatte jedenfalls der CSU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Benningen, Martin Osterrieder.
Pschierer-Anruf am Mittwoch bei Martin Osterrieder
Am Mittwoch wendete sich das Blatt. Der langjährige CSU-Spitzenpolitiker rief Osterrieder am Vormittag an und erklärte, er werde wegen der Gegenkandidatur aus der CSU austreten.
Der Mindelheimer will sich der FDP anschließen. Dies werde er per Presseerklärung im Laufe des Tages öffentlich machen.
Pschierer und sein Verhältnis zu Markus Söder
Pschierer ist Landesvorsitzender der Mittelstands-Union und Vorstandsvorsitzender beim MedienCampus Bayern und war von März bis November 2018 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie.
Sein Verhältnis zu Ministerpräsident Markus Söder gilt mindestens als angespannt. Die Freien Wähler hatten als neuer Koalitionspartner der CSU das Amt für ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger (51) beansprucht - und für Franz Josef Pschierer fand sich seit dem 11. November 2018 kein neues Amt.
Die politische Laufbahn des Franz Josef Pschierer
Franz Josef Pschierer ist seit 1996 Kreisrat im Landkreis Unterallgäu. Von Juni 2013 bis Oktober 2021 war er außerdem Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbandes Unterallgäu. Seit Dezember 2018 ist er Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Bayern.
Für viele Jahre ist Franz Josef Pschierer Mitglied der Staatsregierung. Staatssekretär der Finanzen im Kabinett von Horst Seehofer ist der Mindelheimer vom 30.10.2008 bis zum 9.10.2013. Dann wird der für den Stimmkreis Kaufbeuren direkt gewählte Abgeordnete zum Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (10.10.2013 bis 20.3.2018).
Seinen politischen Höhepunkt erreicht Franz Josef Pschierer am 21. März 2018. Er wird Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie. Seine Amtszeit endet am 11.11.2018.
Franz Josef Pschierer: Mitgliedschaften und Ehrenamt
- Kreisrat im Landkreis Unterallgäu
- Verwaltungsrat Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim
- Aufsichtsrat Klinikverbund Allgäu
- Kuratoriums-Mitglied der Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg
- Kuratoriums-Mitglied der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten
- Kuratoriums-Mitglied der Internatsstiftung St. Maria Kaufbeuren
- Kuratoriums-Mitglieds des ifo Instituts
- Beirats-Mitglied ADAC Südbayern
- Vizepräsident
- Präsident Allgäu-Schwäbischer Musikbund
- Vizepräsident des OstWestWirtschaftsForum Bayern
(ohne Gewähr)
Das ist Franz Josef Pschierer
- Geboren am 1.7.1956 in Haunstetten
- Verheiratet, zwei Kinder
- Abitur 1976 am Maristenkolleg Mindelheim
- Pschierer spielt Posaune und Klavier
- Seit 20.10.1994 Mitglied des Bayerischen Landtags
- 2006 ausgezeichnet mit dem Bayerischen Verdienstorden
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