Der Bayerische Landesfrauenrat fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, die geplante Abschaffung des Gleichstellungsberichts zu stoppen. «Die fünfjährige Berichtspflicht an den Landtag zur Gleichstellung muss bleiben», heißt es in einem Appell an den Regierungschef. Es sei unabdingbar, die Berichtspflicht aufrechtzuerhalten, um die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes kontinuierlich überprüfen zu können.
Die Abschaffung des Berichts ist im Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes vorgesehen, der sich aktuell noch in der Verbandsanhörung befindet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Aktuell ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, dem Landtag im Abstand von fünf Jahren zu berichten, ob die Ziele des Gleichstellungsgesetzes erreicht werden.
Landesfrauenrat: Gleichstellungspolitik ist keine Klientelpolitik
In den Berichten wird die Situation von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat analysiert. «Zu den zentralen Themen zählen insbesondere Frauen in Führungspositionen, Führen in Teilzeit, die Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten und das Verfassen von Gleichstellungskonzepten», heißt es vom Landesfrauenrat.
Nur mit den Berichten sei sichergestellt, dass auch die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Gleichstellung in Bayern informiert werde. «Eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Frauen und Männer. Ihr Mehrwert liegt darin, dass alle Geschlechter davon profitieren.»
Der Landesfrauenrat ist ein überparteilicher Zusammenschluss von mehreren Dutzend Landes-Frauenverbänden und Frauengruppen und vertritt eigenen Angaben zufolge knapp vier Millionen Frauen in Bayern.
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