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Freie Wähler wollen bundesweite Corona-Notbremse in Karlsruhe kippen

Umstrittene Bundes-Notbremse

Freie Wähler wollen bundesweite Corona-Notbremse in Karlsruhe kippen

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    Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, gibt eine Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz in der Bundespressekonferenz.
    Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, gibt eine Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz in der Bundespressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die "Freiheitsrechte" der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der ersten Klageschrift am Donnerstag in Berlin.

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