Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag (12.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Ein Schwerpunkt ist die zunehmende Zahl von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen im Netz. Schon bei der Vorstellung eines eigenen Cyber-Lageberichts der Staatsregierung im November war dies eine zentrale Warnung: Dass Cyberkriminelle eine immer größere Gefahr für die Sicherheit von Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kommunen in Bayern darstellten und dass die Fallzahlen in dem Bereich zunehmen.
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Abgesehen davon beleuchtet der Verfassungsschutzbericht wie immer die neuesten Entwicklungen in allen Extremismus-Bereichen in Bayern. Eine Erkenntnis: Die schnelle Abfolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg samt der geopolitischen Auswirkungen sind ein idealer Nährboden für Extremisten, um Misstrauen gegen den Staat zu säen.
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Einen Erfolg hatten Herrmann und der Verfassungsschutz zuletzt vor dem Verwaltungsgericht München verbuchen können: Der Landesverband der AfD darf vorerst weiter beobachtet werden - wenn auch nicht mit allen Mitteln, sondern nur auf Basis offen zugänglicher Informationen und bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Das hatte das Gericht zuletzt entschieden und damit Anträge der AfD abgewiesen.