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Holetschek: Bund darf Finanzreform für Krankenkassen nicht verzögern

Bayerns Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach

Holetschek: Bund darf Finanzreform für Krankenkassen nicht verzögern

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    Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten im nächsten Jahr wieder ein Milliardendefizit. Wie gegensteuern? Bayerns Ressortchef Holetschek sieht den Bund dringend in der Pflicht.
    Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten im nächsten Jahr wieder ein Milliardendefizit. Wie gegensteuern? Bayerns Ressortchef Holetschek sieht den Bund dringend in der Pflicht. Foto: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

    "Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert", sagte Holetschek am Donnerstag. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition im Bund seien aber widersprüchlich. "Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer in die Tasche greifen. Die Konzeptlosigkeit der Ampel setzt sich hier fort."

    Höhere Krankenkassenbeiträge lehnte Holetschek strikt ab. "Weitere Beitragserhöhungen darf es nicht geben", sagte er. Die Beitragszahler seien schon mehr als genug belastet. Und eine weitere Belastung der Arbeitgeber sei angesichts der drohenden Rezession kontraproduktiv.

    Klaus Holetschek lehnt höhere Krankenkassenbeiträge ab

    Aber auch mit Ausgabenkürzungen allein, wie sie die FDP fordere, werde man nicht den großen Befreiungsschlag landen können. "Denn solche Maßnahmen müssen wohlbedacht und abgewogen sein", mahnte Holetschek. "Sind sie es nicht, drohen Versorgungsdefizite, wie wir sie momentan dramatisch im Arzneimittelbereich erleben."

    • Lesen Sie dazu: Holetschek: "Wir müssen weg von der Ökonomisierung der Medizin"

    Der Bund müsse die finanzielle Schieflage der Krankenkassen beenden, ohne die Grundfesten des Solidarprinzips und die Versorgungssicherheit zu beschädigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe versprochen, dass die Versicherten keine Leistungskürzungen zu befürchten hätten. "Auch daran wird er sich messen lassen müssen."

    Gesetzliche Krankenversicherungen erwarten wieder Defizit in 2023

    Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

    Lauterbach hat bereits ein neues Finanzierungskonzept angekündigt. Leistungskürzungen hatte der SPD-Politiker in dem Zusammenhang wiederholt eine Absage erteilt.

    Klaus Holetscheks politische Karriere beginnt im Jahr 1981, als er der Jungen Union beitritt. Von 1985 bis 1994 ist er Kreisvorsitzender der Jungen Union Unterallgäu. Im Jahr 1994 wird er zum Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben gewählt. Unser Foto zeigt Holetschek auf der JU-Bezirksversammlung in Leipheim im März 2001. Von links: Alexander Bilgeri, Thorsten Freudenberger, Martin Sailer, Barbara Spaethe, Klaus Holetschek und Thomas Demel.
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