Wegen der Wucht der vierten Corona-Welle rechnet CSU-Chef Markus Söder noch vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampel-Parteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz. "Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, das Pandemiemanagement seiner Staatsregierung zu verteidigen.
Am 9. Dezember wollen sich Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und dann auch die Gesetzeslage evaluieren. "Ich bin sicher, die Ampel wird da nachbessern müssen, weil die Einschätzung, eine epidemische Lage endet, ist eine grundlegende Fehleinschätzung der gesamten Situation", sagte Söder.
Keine Ausgangsbeschränkungen mehr
Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung. Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.
Am Dienstag sollen Verschärfungen in Bayern beschlossen werden
Söder betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die bereits am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen. "Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots", betonte Söder. Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, "und zwar hart".
Weiter Verschärfungen kein Thema für Söder
Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder. Es sei verständlich, dass Corona zermürbe und nerve. Er hoffe sehr, dass die Maßnahmen bis zum 15. Dezember Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die Maßnahmen verlängern. Weitere Verschärfungen seien für ihn kein Thema, sagte Söder.
Mit Blick auf die sich wieder verbesserende Nachfrage an Schutzimpfungen zeigte sich Söder erfreut. Dauerhaft ermögliche aber nur eine allgemeine Impfpflicht den Weg aus der Endlosschleife.
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