Bayerns Innenminister warnt: Rechtsextremisten gehen regelmäßig zu Corona-Demos

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, ist in Unruhe wegen rechtsextremen Teilnehmern bei Corona-Demos.

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, ist in Unruhe wegen rechtsextremen Teilnehmern bei Corona-Demos.

Bild: Marijan Murat, dpa (Archiv)

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, ist in Unruhe wegen rechtsextremen Teilnehmern bei Corona-Demos.

Bild: Marijan Murat, dpa (Archiv)

Corona-Demos in Bayern nehmen zu. Dabei bereiten dem Innenminister Joachim Herrmann vor allem rechtsextreme Gruppen Sorgen.
##alternative##
dpa
26.01.2022 | Stand: 16:27 Uhr

Bei Corona-Versammlungen in Bayern hat die Polizei wiederholt Mitglieder der rechtsextremen Szene - darunter Mitglieder der Splitterpartei "III. Weg" - festgestellt. "Auch eine neue Gruppierung aus dem Raum Nordbayern, die sich "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" nennt, mobilisiert für Anti-Corona-Demos", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in München.

Sie verbreite "verfassungsfeindliche Agitation" und rufe zu nicht angemeldeten Versammlungen auf.

Corona-Proteste in Bayern werden häufiger - Innenminister Herrmann besorgt

Bei den auf den ersten Blick harmlos wirkenden Aufrufen, handele es sich Herrmann zufolge um eine "beliebte Verschleierungstaktik von Rechtsextremisten". Ziel dieser Aufrufe sei es, den Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Derartige Gruppierungen würden in der Regel jedoch nur einen kleinen Anteil der Gesamtzahl der Teilnehmenden ausmachen. Im Hinblick auf einzelne Veranstaltungen sei jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten zur Mobilisierung beitragen und manchmal auch organisatorisch involviert seien.

Im vergangenen Jahr wurden Herrmann zufolge 949 politisch motivierte Straftaten in diesen Kontext in Bayern registriert. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet - darunter 281 wegen Sachbeschädigungen und 46 Gewaltstraftaten. "Besonders erschreckend ist, dass es in 26 Fällen zum Widerstand gegen, oder gar zum tätigen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gekommen ist", sagte Herrmann. Dabei sei es 16 Mal zur Körperverletzung von Polizisten gekommen - das Jahr 2022 zeige diesbezüglich bisher keine Besserung.

Innenminister Herrmann verweist auf Demonstrationsrecht - und Regeln

Derzeit sorgen vor allem die über soziale Medien organisierten sogenannten "Corona-Spaziergänge" für mediales Aufsehen. Dabei verwies Herrmann auch auf das in Deutschland geltende Demonstrationsrecht. Es gebe hierbei "klare Regeln". Menschen könnten das Versammlungsrecht wahrnehmen, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Vorgeschrieben ist unter anderem die Anmeldung der Versammlungen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstände.

Bilderstrecke

Corona im Allgäu: Eine Chronologie der Krise in Bildern

Lesen Sie auch
##alternative##
Neumarkt in der Oberpfalz

Offenbar Sabotage an Stromleitungen verhindert - Verdächtige sollen "Prepper" sein

Seit Ende vergangenen Jahres sei bundesweit eine "deutliche Zunahme des Versammlungsgeschehens von Corona-Maßnahmen-Kritikern zu beobachten", sagte Herrmann. Hintergrund hierfür seien unter anderem die "gestiegenen Infektionszahlen" sowie die damit einhergehenden "erneuten Verschärfungen der Infektionsschutzbestimmungen". Auch die "verstärkte öffentliche Debatte über die Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht" spiele eine Rolle. (Lesen Sie auch: Omikron-Subtyp BA.2: Was über die Untervariante bekannt ist)

Sollte diese vom Gesetzgeber beschlossen werden, sei "eine weitere Steigerung des Versammlungsgeschehens zu erwarten". Herrmann versicherte, dass sich die Polizei, der Verfassungsschutz und die übrigen Sicherheitsbehörden auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten: "Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren", betonte Herrmann. Ziel sei ein regelkonformes, geordnetes Versammlungsgeschehen. (Lesen Sie auch: Unterallgäu: Ältere und Kranke können sich zu Hause impfen lassen - Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht)

Für nur 0,99 € einen Monat alle exklusiven AZ Plus-Artikel auf allgaeuer-zeitung.de lesen
Jetzt testen
Ausblenden | Ich habe bereits ein Abo.