Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58-jährigen Schwaben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. CSU-Chef Markus Söder hatte Holetschek am Montag für den Posten vorgeschlagen, bei der Abstimmung hatte es keinen Gegenkandidaten gegeben.
Holetschek übernimmt das Amt von Thomas Kreuzer, der bei der Wahl nicht mehr angetreten war. Kreuzer hatte den Fraktionsvorsitz seit Oktober 2013 inne. Söder hatte Holetschek als kompetent und kampfkräftig bezeichnet und betont, er solle der Fraktion neuen Schwung geben.
Nach dem Wechsel von Holetschek an die Fraktionsspitze wird es auf jeden Fall auch eine Kabinettsumbildung geben müssen. Wer auf ihn an der Spitze des Gesundheitsministeriums folgt, ist aber noch völlig offen. Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sollen dem Vernehmen nach noch in dieser Woche starten. In deren Verlauf werden dann auch die Ministerien verteilt.
Holetscheks Wahl bietet Chancen fürs Allgäu
Der Memminger Klaus Holetschek kann jetzt in seiner neuen Funktion viel für das Allgäu bewirken. Er steht aber auch vor einer schwierigen Gratwanderung, meint unser Autor Helmut Kustermann in seinem Kommentar dazu.
Wie lautet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern?
Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, sie rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).
Am Montag hatten die bisherigen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ihre Muskeln spielen lassen. Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger sprach von einem "mädchenhaften" Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht "pubertär" zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten. Beide Parteien haben beständig erklärt, ihre Koalition auch in Zukunft fortsetzen zu wollen.
Wie viele Abgeordnete hat der Bayerische Landtag?
In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger als bisher an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Von den 203 Abgeordneten gehören 85 der CSU an (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD kommt auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 Sitze (2018: 22).
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