Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Solidarität und Eigenverantwortung müssten sich beim Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich heute offiziell heißt, künftig wieder die Waage halten.
Bayern reicht Klage ein