Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Am Montag sind erstmals Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt.
Dies soll automatisch an allen Tagen greifen, an denen Tirol die Einreise von Lastwagen beschränkt.
So will Bayern verhindern, dass Autobahn-Rückstaus umfahren werden
Mit den Straßensperrungen will der Freistaat verhindern, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) hatten die Details am Freitag vorgestellt.
Diese Straßen werden gesperrt
Gesperrt sind laut Ministerium an den betreffenden Tagen viele nachgeordnete Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land, teilweise bereits ab den Autobahnanschlüssen. Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer auf die Durchfahrverbote hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen hatte der Bund aber abgelehnt.
Bayerische Polizei soll Straßensperrungen durchsetzen
Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Lkw-Fahrer, die die Durchfahrverbote ignorieren, sollen demnach belehrt und verwarnt werden und dann wieder auf die Autobahn zurückbegleitet werden. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen laut Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
Bei Verstoß: So hoch könnte das Bußgeld ausfallen
Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern.
Söder: "Gegenmaßnahmen sind Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger"
Söder nannte die bayerischen Gegenmaßnahmen eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.
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