Die seit vielen Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz des Bundes soll im Juni eingereicht werden. "Bayern klagt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Zuvor hatte der Ministerrat die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen, diese werde "in circa zwei Wochen abschließend" eingereicht. Einmal mehr werde Eigentum in Deutschland in besonderer Weise belastet.
Pressekonferenz München