In Bayern sollen die Corona-Regeln noch einmal deutlich verschärft werden - bis hin zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Das kündigte Ministerpräsident Söder am Donnerstag an.
Bild: Sven Hoppe, dpa
In Bayern sollen die Corona-Regeln noch einmal deutlich verschärft werden - bis hin zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Das kündigte Ministerpräsident Söder am Donnerstag an.
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"Wir stehen vor einem Corona-Drama", sagte der Ministerpräsident zu Beginn seines Pressekonferenz, die er im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz gab. Die bayerische Staatsregierung werde alles ausschöpfen, was rechtlich möglich sei - bis hin zu Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Der Ministerpräsident sagte, geplant sei ein "De facto-Lockdown für Ungeimpfte". Das ergebe sich unter anderem auch aus den aktuellen LGL-Zahlen: In Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften bei 1.469, bei Geimpften bei 110.
Man akzeptiere natürlich die herausfordernde Situation für Ungeimpfte. Aber angesichts der in verschiedenen Regionen Bayern zu niedrigen Impfquoten müssten auch die Gefühle der Geimpften berücksichtigt werden. Das heiße auch, man müsse weniger Rücksicht nehmen auf diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen wollen, "weil sie keine Rücksicht auf andere nehmen wollen".
Neben den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Bayern soll es auch die Möglichkeit geben, Veranstaltungen abzusagen. "Wir müssen jetzt verschärfen. Es braucht einen echten Wellenbrecher", sagte Söder. "Wir werden alles ausschöpfen, was rechtlich möglich ist". Man habe keine Freude daran, aber es sei zwingend notwendig. "Blocken und boostern", sei jetzt die Devise im Freistaat.
Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. "Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß."
Die Beschlüsse für Bayern sollen am Freitag mit dem Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern, abgestimmt und beschlossen werden. Anfang nächster Woche solle dann der Landtag darüber beraten, damit wenige Tage später "alle Maßnahmen wirken", so Söder. "Wegducken ist keine Option. Zu hoffen, es geht vorbei, ist naiv. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben", betonte er.
Parallel dazu wird Bayern der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundes (hier alles im Überblick) an diesem Freitag zustimmen. Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.
"Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist", erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten, so Söder.
Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: "Natürlich fehlen viele Dinge." Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.
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Wir halten Sie an dieser Stelle über die neuen Regelverschärfungen in Bayern auf dem Laufenden.
