Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) berichteten über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Thema der Pressekonferenz waren unter anderem die Corona-Demos, die in vielen bayerischen Städten aus dem Ruder liefen. Am Münchner Marienplatz versammelten sich zuletzt rund 3.000 Leute. Abstands- und Hygieneregeln wurden nicht eingehalten. Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder nahmen nicht an der Pressekonferenz teil.
DIe Sitzung des bayerischen Kabinetts stand ganz im Eindruck der Corona-Pandemie. "Unser Kurs der Vorsicht und Umsicht, den wir fortsetzen wollen, zeigt Wirkung", sagte Herrmann. Die "Erleichterungsmaßnahmen", die vergangene Woche beschlossen wurden, sollen fortgesetzt werden. DIe Zahlen sollen jedoch weiter im Blick gehalten werden. "Das Virus macht einfach so weiter", sagte Herrmann. In welcher Schrittfolge zur Normalität zurückgekehrt wird, hänge stark vom Verantwortungsbewusstsein der Bürger ab.
Corona-Demos: Hermann will neues Konzept für Versammlungen entwickeln
Herrmann sah bei den Versammlungen am Wochenende "teils verstörende Bilder". Versammlungen und Demos dürfen zwar stattfinden, aber unter Einhaltung der Abstandsregeln. "Jedoch haben wir festgestellt, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden", sagte Herrmann. "Doch alle Freiheiten haben auch Grenzen." Und die enden dort, wo andere bedroht werden. Passanten in München wurden nach Aussage Herrmanns angegangen, weil sie Masken trugen. Unbeteiligte seien bedroht worden. "Wir als Rechtsstaat lassen uns nicht auf der Nase rumtanzen." Innenminister Herrmann entwickelt nun ein Konzept mit den Kreisverwaltungsbehörden, wie Versammlungen durchgeführt werden können, ohne das Menschen gefährdet werden.
Auch im Allgäu fanden Corona-Demos statt. Unter anderem gingen in Kempten, Memmingen und Buchloe die Menschen auf die Straße.
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Biergärten, Restaurants: Wie sieht der Plan für die Gastronomie aus?
Ab dem 18. Mai dürfen Biergärten im Außenbereich bis 20 Uhr öffnen. Ab dem 25.Mai öffnen Speiselokale. Im Innenraum dürfen Restaurants und Lokale bis 22 Uhr öffnen. Gastronomie lebt von der Nähe, von der Enge, in der man beisammen ist. Bestimmte Herausforderungen sind damit zu bewältigen, sagt Herrmann. Deshalb müsse immer 1,50 Meter Abstand gehalten werden, zu allen, die im Lokal sind. Familien und ein weiterer Hausstand dürfen an einem Tisch sitzen. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt, im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in dern Restaurants. Mund- Nasenbedeckung ist Pflicht, auch für Service- und Küchenpersonal. Gäste, die am Tisch sitzen müssen keine Masken tragen. Das Konzept werde im Sinne einer rechtlichen Regelung "scharf gestellt". Der Weg der Öffnung soll verantwortungsvoll gestaltet werden.
Aiwanger appelliert, Gastronomie zu unterstützen
"Ich bin sehr überzeugt, dass Menschen die Öffnungen annehmen werden", sagte Aiwanger. Er appellierte an die Gäste, es den Gastronomen nicht so schwer zu machen. "Aufsichtspersonal kostet Geld, also halten Sie sich bitte an die Abstandsregeln." Aiwanger ist optimistisch, dass das gut funktionieren werde. "Im Vergleich zu sieben Wochen haben wir gelernt, mit dem Corona-Virus umzugehen." Man sei auf einem sehr guten Weg, betonte Aiwanger. Wirtschaft beginnt wieder langsam zu laufen. Die Menschen sind zuversichtlicher und haben mehr Mut als Angst.
Wirtschaft: langsame Rückkehr zu Normalität
Auch die Autoindustrie beginne hochzufahren - bei BMW mit einer Schicht. Ob die zweite Schicht dazu geschaltet wird, hängt vom Absatz ab. "Mein Appell ist diese Branche auch politisch zu unterstützen", sagte Aiwanger und sprach sich für eine Neuwagenprämie aus.
Zahlt Bayern Soforthilfe zu langsam?
"Es kommt nicht auf Schnelligkeit an, sagte Aiwanger. Es war ein Dickicht an Vorschriften zu berücksichtigen." In rund zehn Tagen wird ein Großteil der Anträge, die bis Mai gestellt wurden, bearbeitet sein. Von den 420.000 Anträgen die bis Anfang Mai eingegangen sind haben 250.000 haben Geld bekommen. Über 60.000 zurückgewiesen, weil die Anträge nicht korrekt ausgefüllt waren, oder weil die Antragsteller kein Recht auf Geld hatten.
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Neue Corona-Infektionen in Bayern
In Bayern gibt es aktuell nur noch rund 4.300 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie seien 44 933 Fälle registriert worden, seit Montag seien 219 Fälle neu hinzugekommen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml. "Wir halten uns sehr stabil", die bisherigen Lockerungsmaßnahmen hätten bisher nicht zu einem großen Anstieg der Zahlen geführt, sagte Huml. Gleichwohl sei es trotzdem notwendig, weiter vorsichtig zu sein. Dies gelte insbesondere für die anstehende schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie ab dem 18. Mai. Huml appellierte an alle Verantwortlichen, die Hygienekonzepte konsequent umzusetzen. "Alles, was vergangene Woche beschlossen wurde, führt zu mehr Kontakten und kann damit zu höheren Zahlen führen."
Krankenhäuser, Altenheime: Huml lobt verantwortungsvollen Umgang
Am Wochenende waren Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen wieder erlaubt. "Es ist wieder möglich gewesen, dass sich Familien begegnen können. Gerade am Muttertag war das ein großer Wunsch." Es wurde sehr verantwortungsvoll damit umgegangen, lobte Huml.
Infektionen sollen lokal eingedämmt werden
Die bayerischen Gesundheitsämter sollen verstärkt werden. Vor Ort sollen Infektketten gut nachverfolgt werden. Auch IT-technisch sollen die Gesundheitsämter gut ausgestattet werden. Die Gesundheitsämter Augsburg, Erlangen, Garmisch-Partenkirchen und Neu-Ulm verwenden bereits probeweise eine Software. Weitere Gesundheitsämter sollen folgen. Das Ausbruchsgeschehen soll lokal eingedämmt werden und nicht mit bayernweiten Einschränkungen für alle.
Huml bat darum, die Sicherheitsmßnahmen nicht als Bevormundung, sondern als Konzept zu empfinden. "Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen", sagte Huml.
