Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (am Rednerpult) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: Sven Hoppe, dpa
Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (am Rednerpult) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel.
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bei den Menschen in Bayern für die Verwirrung um die zurückgenommene Osterruhe entschuldigt. Söder übernahm am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag die Mitverantwortung für die Irritationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag die gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erst am Montag getroffene und am Dienstag auch vom bayerischen Kabinett übernommene Entscheidung zurückgenommen. Söder machte aber auch deutlich, dass mit Ausnahme der Tatsache, dass Gründonnerstag und Karsamstag nun doch nicht als Feiertag gelten könnten, keine Änderungen vorgenommen werden müssen.
"Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, aber sagen auch gemeinsam dann Entschuldigung. Es tut uns leid für dieses Hin und Her", sagte Söder im Landtag. Die Opposition kritisierte die Regierungspolitik scharf. "Durch die Fehler im Krisenmanagement ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen", sagte Ludwig Hartmann von den Grünen. Viele Menschen seien sauer. "Die letzten 48 Stunden haben das nicht besser gemacht", sagte Hartmann. Die Regierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen und das Schnelltestkonzept sowie das Impfmanagement vorantreiben.
Söder schlug auch eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um die Entscheidungen des Gremiums künftig transparenter und verlässlicher zu machen. "Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte." Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen, sagte Söder bereits vor Beginn der Landtagssitzung.
Söder forderte weitere Restriktionen gegen Reisen ins Ausland über Ostern, wie sie nun auch von der Bundesregierung geprüft werden. "Das Minimum muss sein, dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, der muss dann einfach einen negativen Test vorlegen", sagte er im Landtag. "Und mir wäre lieber, es würden uns noch ein paar andere Maßnahmen einfallen, weil es einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel ist, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Wohnung buchen kann und umgekehrt man auf Mallorca großen Urlaub machen kann", sagte er.
Grundsätzlich müsse es Ziel sein, nach Ostern vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen, sagte Söder bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. "Ich bin sicher, wir werden Corona überwinden", sagte Söder. Zwei Wellen seien überstanden worden. "Wir werden diese dritte Welle auch bekämpfen", betonte er.
Söder sprach sich dafür aus, die Landtagsabgeordneten alsbald gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Dies solle ein Vorbild für die Bevölkerung geben, insbesondere bei der Akzeptanz des Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Gegen den Impfstoff gibt es in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte, nachdem Berichte über mögliche schwere Nebenwirkungen bekannt geworden waren. In dem Zusammenhang schlug Söder auch eine wohlwollende Prüfung des russischen Impfstoffs Sputnik V vor - die wissenschaftliche Berichte seien ermutigend, ideologische Schranken seien fehl am Platze.
Söder schlug für die Pandemie-Bekämpfung ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen vor. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse das Ziel sein, sagte Söder bei seiner Regierungserklärung.
Basis für die Corona-Bekämpfung müsse weiter die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner sein. In den nächsten drei Wochen werde es keine Öffnungen geben, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit, Stabilität zu gewinnen.
Bayern will das vorsichtige Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur nach Ostern in acht Modellregionen testen. Es solle aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von mehr als 100 und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern zwei, sagte Söder. Es gebe bereits mehr Bewerber als mögliche Plätze.
Die Grünen forderten, die Situation von Kindern stärker in den Fokus zu rücken. "Kinder sind halt keine kleinen Erwachsenen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Ziel des Krisenmanagements müsse es sein, nach den Osterferien wieder mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen.
"Das geht nur mit einem guten Schutz- und mit einem guten Testkonzept", betonte Hartmann. Es brauche im Krisenmanagement eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Kinder mit langfristiger Perspektive, um aus der Krise herauszukommen.
Der Corona-Plan in Bayern sieht vor, dass Schulen und Kitas nach den Osterferien neuen Regeln unterliegen. So sollen etwa bei einem Inzidenzwert unter 50 sämtliche Schulklassen der Grundschulen Präsenzunterricht erhalten.
Söder habe in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Es fehle eine tragfähige Strategie durch die Corona-Pandemie. Mit Blick auf die Rücknahme der Osterruhe, die Bund und Länder erst am Dienstagfrüh angekündigt hatten, sprach Hartmann von Unsicherheit und Chaos. Und die Maskenaffäre stelle viele alte CSU-Amigo-Geschichten in den Schatten.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, Söder sei das Fingerspitzengefühl zunehmend verloren gegangen. Teilweise werde draußen im Lande von Chaos gesprochen. "Sie befinden sich in einen Höhenflug der Selbst- und Autosuggestion", sagte Arnold zu Söder.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, das Hin und Her um die Osterruhe sei kein Umsetzungsproblem, sondern "eine Bankrotterklärung der Politik". Dieses "Chaos" koste Vertrauen bei der Bevölkerung. Und wenn Söder noch in der Nacht auf Dienstag von einer klaren Linie von Bund und Ländern gesprochen habe, dann zeige das vor allem, dass Söder sich "wahnsinnig weit" von der Realität entfernt habe. Auch Hagen attackierte die CSU zudem wegen der Maskenaffäre und kritisierte, dass sich Abgeordnete an der Pandemie bereichert hätten.
AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte, die Staatsregierung bekomme die Krise nicht in den Griff, Söder verlängere den Lockdown einfach bis ins Frühjahr hinein. Das Krisenmanagement sei eine "Farce".
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