Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.
Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: "Wir müssen einen Technologiesprung schaffen." In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. "Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm", sagte Söder. Es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.
Wuchtige Maßnahmen
In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.
Söder lehnt Verschieben der Grundrente ab
Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun "keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten", es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. "Die Regierung muss handeln und handeln können." Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.
Ministerpräsident: Keine Altschuldenregelung
Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment "das völlig falsche Instrument". "Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können." Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben."