Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik nach dem Karlsruher Urteil sieht CSU-Chef Markus Söder die Regierungsfähigkeit der Ampel massiv in Frage gestellt. "Die Ampel ist völlig plan- und kopflos", sagte Söder am Samstag vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg. Dort wollen die Christsozialen ihre Kandidatenlisten für die Wahl beschließen. "Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt. Und deswegen muss man jetzt abwarten, ob sie sich überhaupt wieder fangen kann, ob sie überhaupt noch stabil regieren kann", sagte Söder.
Söder: "Ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit"
"Jetzt wird die Notlage ausgerufen des Haushaltes. De facto ist das nichts anders als der Notfall dieser Regierung", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit." Und alles gehe allein zulasten der Bürger. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik. (Lesen Sie auch: )
Zum Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende sagte Söder, dies bedeute für Deutschland eine hohe Unsicherheit und für Bürger und Unternehmen teurere Strompreise. "Es zeigt sich halt einfach, dass die Idee, nur Strompreise zu subventionieren, nicht funktioniert. Es braucht eine andere Energiepolitik. Das ist der Kern des Problems", sagte er - und erneuerte etwa die Dauerforderung nach Reaktivierung der Kernenergie.
Markus Söder (CSU) sieht Deutschland nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte Söder am Samstag bei der Aufstellung der Wahllisten seiner Partei für die Europawahl in Nürnberg.
Söder kritisiert Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. "Das muss rückgängig gemacht werden."
Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.