Update, Sonntag, 13.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder kündigt "volle Transparenz" an
Ministerpräsident Markus Söder findet deutliche Worte: "Man muss sich überlegen, wem man mehr dient: Dem Amt oder dem Geld." Um für mehr Transparenz zu sorgen haben Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume gemeinsam mit den Franktionsvorsitzenden im Landtag, Thomas Kreutzer, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle CSU-Politiker ihre gesamten Nebentätigkeiten offen legen und anzeigen müssen. Dazu gehört die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, anderer Leistungen wie Aktienoptionen, Provisionen oder Treuhandkonstruktionen, die damit in Zusammenhang stehen, und jede Form der Beteiligung an oder mit Unternehmen.
Außerdem muss jeder Einzelne, der für den Bundestag und die Parlamente kandidiert, verpflichtend eine Integritätserklärung unterschreiben. In dieser bekennen sich die Unterzeichnenden zum Verhaltenskodex der CSU. Dieser wurde 2013 im Rahmen der Abgeordneten-Affäre aufgesetzt und soll nun laut Söder deutlich verschärft werden. Der Verhaltenskodex soll Teil der Satzung werden. Bei einem Verstoß sind schwerwiegende Konsequenzen bis hin zu einem Parteiausschluss-Verfahren möglich. Daneben fordert Söder, dass alle Regierungen ein Lobby-Register führen und dass der Vorwurf der Bestechlichkeit im Strafrecht von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft wird.
Compliance-Ausschuss kontrolliert Einhaltung des Verhaltenskodex
"Überprüft werden der Verhaltenskodex und die Integritätserklärung von einem Compliance-Ausschuss", sagt Söder weiter. Dieser wird nächste Woche eingesetzt und tagt alle drei Monate. Geleitet wird der Compliance-Ausschuss von CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Im Verhaltenskodex werden die Nebentätigkeiten von CSU-Mitgliedern begrenzt und deutlich eingeschränkt. "Für uns muss klar sein: Das Mandat im Auftrag der Bürger und Bürgerinnen ist der Haupt- und nicht der Nebenjob", so CSU-Chef Söder. Daher soll es laut CSU-Generalsekretär Markus Blume ein "absolutes Tätigkeitsverbot" für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Gewerbsmäßige Nebentätigkeiten sollen bei Führungsaufgaben in Parlamenten untersagt werden.
Wer sich nicht an die neuen Grundsätze und Verhaltensregeln der CSU hält, soll künftig nicht mehr für politische Ämter kandidieren können. Der Parteivorstand der CSU behält sich laut Blume das Recht vor, in solchen Fällen Einspruch bei Nominierungen zu erheben.
Dass Alfred Sauter seine politischen Ämter bei der CSU niederlegt, reiche laut Markus Blume nicht. Partei und Fraktion müssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen müssten.
Umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre
Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen dazu am Sonntagmittag (13.00 Uhr) kurzfristig eine Pressekonferenz in München geben - am Morgen lud die CSU dazu ein. Es gehe um "grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger" - welche dies sein könnten, blieb zunächst offen.
Konsequenzen im Fall Sauter
Dabei wird erwartet, dass es konkret auch um den Fall Alfred Sauter gehen wird. Gegen den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister wird im Zuge der Maskenaffäre inzwischen ebenfalls ermittelt.
Die Partei- und Fraktionsspitze hat dem 70-Jährigen deshalb mit Konsequenzen gedroht, etwa dem Rauswurf aus der Fraktion, und ihn aufgefordert, seine Parteiämter niederzulegen. Letzteres werde auch passieren, verlautete am Wochenende aus Parteikreisen - zunächst hatten Focus Online und die Augsburger Allgemeine dies berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst aber nicht. (Update, Sonntag, 11.50 Uhr: Sauter teilte am Sonntag mit, dass er alle seine Parteiämter niederlegen wird)
(Lesen Sie auch: Bayerns Ex-Justizminister Sauter weist Korruptionsvorwürfe zurück)
Sauter weist Korruptionsvorwürfe zurück
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen - er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Am Donnerstag hatte zudem der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.