Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise hält die bayerische Staatsregierung im kommenden Jahr an geplanten Investitionen insbesondere in Bildung und Wirtschaft fest. Unter anderem sollen 1250 neue Lehrerstellen geschaffen werden, noch einmal 150 mehr als bisher geplant. Auch die Etats von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin wachsen deutlich. Insgesamt summiert sich der Etat 2021 auf 70,2 Milliarden Euro. Über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es keine weiteren Corona-Schulden geben.
Der Etat sei "ein solides Signal der finanziellen Stabilität, aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München. Dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide "auch und gerade in der Krise".
Aiwanger warnt, in Stillstand zu verfallen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnte davor, wegen Corona in Stillstand zu verfallen. "Wir sind überzeugt, dass wir gerade in diesen unsicheren Zeiten auf Zukunft setzen müssen, auf Investitionen setzen müssen", argumentierte er. "Überzogene Vorsicht können wir uns als Staat leider nicht leisten."
Das Kabinett hatte die Eckpunkte des Haushalts am Dienstagabend in einer Videoschalte festgezurrt. Zwei Milliarden Euro entnimmt die Staatsregierung aus den eigenen Rücklagen, eine halbe Milliarde Euro mussten die Ministerien insgesamt an Einsparbeiträgen beisteuern. "Wir können nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren und können auf Dauer nicht die junge Generation dermaßen überfordern", sagte Söder.
Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro
In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nun auch für das nächste Jahr ausreichen - weil ein Teil der Mittel bisher noch nicht ausgeschöpft wurde.
Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch 2021 eine Neuverschuldung stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr mitgenommen werden können. 10,7 der geplanten 20 Milliarden Euro werden erst 2021 verbucht. Kommende Woche will das Kabinett den Haushalt endgültig beschließen, anschließend ist der Landtag am Zug.
73.500 neue Kita-Plätze
Söder hob insbesondere das Anwachsen des Wirtschafts-Etats um fast 18 und des Wissenschafts-Etats um fast 10 Prozent hervor. Zudem werde man 73.500 neue Kita-Plätze in die staatliche Förderung einstellen.
Insgesamt setze man drei Schwerpunkte: für die Familien, für Wirtschaft und Innovationen, aber auch für Klima und Artenschutz. Insgesamt gibt es mehr als 5500 neue Stellen, neben den Schulen etwa für die Hightech-Agenda plus und den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Kritik von der Opposition
Aus den Reihen der Landtags-Opposition kam umgehend scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sprach von einem "Lesebrillenhaushalt ohne Weitsichtkompetenz". "Dieser Haushalt ist inhaltlich kurzsichtig und hat die Zukunft nicht im Blick." Es gebe keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz außer einem Anstandsposten für Photovoltaik, kein Wort zur Energiewende, zu nachhaltiger Mobilität, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Und in der Digitalisierung komme man erneut nicht voran.
Konkret fordern die Landtags-Grünen deutlich mehr Geld unter anderem für die Bahn- und Radfahrinfrastruktur, für die notwendige Sanierung von Staatsstraßen und ein flächendeckendes Netz von E-Ladesäulen.
SPD: Etliche Verbesserungen
Die SPD stellte sich grundsätzlich hinter den "eingeschlagenen Weg" der Staatsregierung, es bedürfe jedoch etlicher Verbesserungen. "Wachstumsimpulse setzen und die sozial-ökologische Modernisierung vorantreiben - diese beiden Ziele sollten mit einer klugen Investitionspolitik verbunden werden", sagte der Haushaltsexperte Harald Güller. "Das gilt beispielsweise auch für Investitionen in Bildung, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Pflege und Digitales."
Beim milliardenschweren Corona-Sonderfonds fordert die SPD mehr Transparenz. Bei den finanziellen Corona-Maßnahmen für Schulen, in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern oder Hilfsorganisationen müsse der Landtag zudem mehr parlamentarische Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
AfD: Bayerische Wirtschaft in eine brenzlige Situation gebracht
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erneuerte ihre Kritik an dem aktuellen - nach AfD-Ansicht - "unverhältnismäßigen Lockdown", der die bayerische Wirtschaft in eine brenzlige Situation gebracht habe. Außer frommen Wünschen und Schulden habe die Staatsregierung ansonsten nichts vorzuweisen. "Der Investitionsstau, die Probleme im Bildungsbereich, sowie in der Infrastruktur bin hin zur vielzitierten Digitalisierung, zeigen das Grundproblem in der bisherigen Politik von Söder – die Umsetzung", argumentierte Ebner-Steiner.