In Zeiten zunehmend knapper Kassen und teils miserabler Steuerprognosen will das bayerische Kabinett bis Dienstagmittag einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr schnüren. Hauptziel ist es, neu entstandene Löcher - zuletzt durch den kommunalen Finanzausgleich - zu stopfen. Einen Sparhaushalt soll es nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings nicht geben. Damit dürfte die Staatsregierung aber nicht umhinkommen, die Rücklagen des Freistaats weiter anzuzapfen.
"Wir werden nicht sparen. Wir werden weder sparen an den Bauvorhaben, wir werden nicht sparen an Forschung und wir werden nicht sparen an Hightech. Auch nicht an Wirtschaftsförderung und Digitalisierung", hatte Söder schon vor der am Montag startenden Haushaltsklausur des Kabinetts angekündigt. Und man bleibe trotz sinkender Einnahmen auch bei einer Investitionsquote von 15 Prozent, was in Flächenländern einmalig sei.
Deutliche Steuerausfälle
Die Einnahmen des Staates leiden aber unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) erst vor Kurzem vorgerechnet.
Und erst vor einer Woche einigte sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich für 2025. Dieser wächst auf fast 12 Milliarden Euro an. Damit muss der Freistaat den Kommunen 600 Millionen Euro mehr überweisen als in diesem Jahr - auch das muss im Nachtragshaushalt aufgefangen werden.
350-Millionen-Euro-Transformationsfonds geplant
Zudem hat Söder einen neuen 350 Millionen Euro schweren Fonds angekündigt, um branchenübergreifend Unternehmen in Bayern bei der fortschreitenden Digitalisierung und Dekarbonisierung zu unterstützen. Auch der muss im Haushalt gegenfinanziert werden.
Grundsätzlich hat der Freistaat bereits einen gültigen Etat fürs kommende Jahr: Im Juni hatte der Landtag einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von rund 149 Milliarden Euro - 73 Milliarden für 2023 und knapp 76 Milliarden für 2025.
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