Stirnrunzeln und Achselzucken. So fiel in etwa die Reaktion aus, als wir uns bei der Hopferauer Gemeinde über die Mietpreisbremse erkundigen wollten. „Ich weiß davon nichts“, sagte Bürgermeister Rudi Achatz. Doch eine Nachfrage der Allgäuer Zeitung beim bayerischen Justizministerium ergab: Die Mietpreisbremse gilt in der Gemeinde tatsächlich – und zwar schon seit dem 7. August. Das zumindest teilt Pressesprecherin Sabine Drost mit.
Was das konkret heißt? In Hopferau dürfen Mieten bei neuen Verträgen künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und noch eine Grenze gilt: Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter die Miete nicht um mehr als 15 (statt 20) Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Außerdem gibt es eine sogenannte Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Wer eine schon vermietete Wohnung kauft, darf dem Mieter erst nach zehn Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen.
„Wir wollen, dass Familien und Menschen mit ‚normalem‘ Einkommen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können“, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit.
Schuld ist ein Gutachten
Nun ist Hopferau nicht das, was man eigentlich unter einem Ballungsraum versteht. Und doch gilt dort eine Mietpreisbremse. Den Hintergrund erklärt Drost vom Justizministerium so: Die Staatsregierung habe ein externes Institut mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um festzustellen, in welchen bayerischen Städten und Gemeinden der Wohnungsmarkt als angespannt zu qualifizieren ist. Und dazu gehört Hopferau offenbar. Denn laut Drost wurden in der Gemeinde in Sachen Wohnungsdefizit, Leerstandsrate oder Mietpreissteigerung verschiedene Grenzwerte überschritten, sodass das Dorf die einzige Kommune im gesamten Landkreis Ostallgäu ist, in der die Mietpreisbremse gilt.
Neben der Gemeinde Hopferau weisen auch andere Gemeinden des Landkreises Ostallgäu vereinzelt Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarkts auf.Sabine Drost, bayr. Justizministerium
Bürgermeister Achatz sagt, er habe in der kurzen Zeit, seit er Bürgermeister ist, nichts von der Sache mitbekommen. Und auch aus seiner Zeit im Gemeinderat wisse er nichts davon. Aus München heißt es derweil: „Weder von der Gemeinde Hopferau noch von Dritten wurden abweichende örtliche Erkenntnisse des lokalen Wohnungsmarkts vorgetragen.“
Deshalb sei das 1.200-Seelen-Dorf in den Kreis von 162 bayerischen Städten und Gemeinden geraten, in denen die neue Mietpreisbremse gilt.
Ähnlich angespannte Lage in Kaufbeuren
Der Freistaat hatte die Liste in diesem Sommer ausgeweitet, sodass sie statt 137 Kommunen inzwischen 162 betrifft – seit kurzem eben auch Hopferau. „Neben der Gemeinde Hopferau weisen auch andere Gemeinden des Landkreises Ostallgäu vereinzelt Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarkts auf“, sagt Drost. Die Qualifizierung als angespannter Wohnungsmarkt setze jedoch eine Kumulation, also Häufung, verschiedener Wohnungsmarktfaktoren voraus. „Das konnte in den übrigen Gemeinden des Landkreises Ostallgäu jedoch nicht beobachtet werden“, sagt sie.
Ähnlich angespannt wie in Hopferau sei der Mietmarkt nur noch in Kaufbeuren.
Wie es jetzt weitergeht? Das Gesetz ist bis mindestens 31. Juli 2020 in Kraft. Danach muss der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, glaubt man Experten.
Tage nach unserer Recherche meldet sich dann auch Bürgermeister Achatz noch einmal. Der Rathaus-Chef bestätigt jetzt, dass das Gesetz in seinem Verantwortungsbereich gilt, sagt aber: „Das fällt nicht groß ins Gewicht.“ Meistens werde in Hopferau nur von privat vermietet und große Mehrparteinhäuser gebe es ohnehin nicht.