Zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern wollen ihre Grenzen für Tagesausflügler schließen, darunter die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham. Die Einhaltung dieser Regel soll einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ebenso von der Polizei kontrolliert werden wie die Einhaltung der seit Montag geltenden 15-Kilometer-Regel. Der Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl, dafür Handydaten der Bürger zu nutzen, stieß auf massive Kritik.
Insgesamt 28 kreisfreie Städte und Landkreise sind nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zudem von einer seit Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen: Bewohner entsprechender Regionen dürfen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt. Betroffene Landkreise haben die Möglichkeit, Tagesreisen von außerhalb in ihre Region zu verbieten.
Den Nachbarlandkreis darf man weiterhin besuchen
Die Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Passau beispielsweise wollten sich untereinander abstimmen, dass Bürger, die an einer Landkreisgrenze wohnen und deren 15-km-Radius in den Nachbarlandkreis hineinreicht, auch in diesen fahren dürfen, wie ein Sprecher des Landratsamtes Freyung-Grafenau am Montag sagte. Die Allgemeinverfügung zu den neuen Regelungen soll ab Dienstag (00.00 Uhr) gelten.
Auch der Landkreis Cham arbeitet laut einem Sprecher an einem solchen Passus in der Allgemeinverfügung. So sollen auch Menschen, aus den Landkreisen Regensburg oder Schwandorf, die an der Grenze zum Landkreis Cham leben, in diesen fahren dürfen, um ihren 15-km-Radius ausschöpfen zu können.
Gemeindetagspräsident Brandl sagte am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk: "Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz."
Kritik kommt von FDP, der AfD und den Grünen
An dem Vorschlag entzündete sich prompt scharfe Kritik aus der FDP sowie von AfD und Grünen. Auch in der bayerischen Staatsregierung stieß der Vorstoß dem Vernehmen nach nur auf Kopfschütteln und Skepsis. Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber lehnte den Vorschlag gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" ebenfalls strikt ab.
Den höchsten Inzidenz-Wert in Bayern verzeichnete am Montag laut RKI der Landkreis Passau mit 341,5, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (338,0) und Wunsiedel im Fichtelgebirge (331,7).
Betroffen sind demnach auch die Kreise Kulmbach, Coburg, Kronach, Rottal-Inn, Bayreuth, Roth, Deggendorf, Donau-Ries, Tirschenreuth, Lichtenfels, Cham, Weißenburg-Gunzenhausen, Miesbach, Haßberge, Regen, Freyung-Grafenau, und Dingolfing-Landau. Ebenfalls über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 liegen die Städte Coburg, Passau, Landshut, Hof, Fürth, Weiden, Rosenheim sowie Ingolstadt. (Die aktuellen Inzidenzwerte für das Allgäu finden Sie hier.)
Nur wer einen triftigen Grund hat, darf sich weiter als 15 Kilometer entfernen
Die bayerische Staatsregierung hatte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vergangene Woche beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme. "Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil", sagt Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München.
Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge. (Lesen Sie auch: Oberstaufener Tourismuschefin fordert Betretungsverbot für Tagesausflügler)
