Superwahljahr 2021

Zwischen Schwarz und Grün - Die CSU startet ins Superwahljahr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Pandemiebedingt in ausnahmsweise im BCC in der Hauptstadt stattfindet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Pandemiebedingt in ausnahmsweise im BCC in der Hauptstadt stattfindet.

Bild: Michael Kappeler, dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Pandemiebedingt in ausnahmsweise im BCC in der Hauptstadt stattfindet.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Nicht in Oberbayern, sondern am Berliner Alexanderplatz stellt die Bundestags-CSU die Weichen ins Schicksalsjahr 2021. Wohin will Söder?
dpa
06.01.2021 | Stand: 18:05 Uhr

Die Ausgangslage für die CSU ins Superwahljahr 2021 könnte kaum besser sein. In Umfragen genießt die Partei um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seit Monaten in der Corona-Krise einen bundesweiten Zuspruch, wie sie ihn in ihrer Geschichte wohl noch nie erfahren hat. Mehr noch: Dürften die Deutschen den Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt wählen, so könnte sich der CSU-Chef berechtigte Hoffnungen auf das Amt machen.

Dabei kommt der CSU wie ihrer großen schwarzen Schwesterpartei CDU zu Gute, dass die Menschen in Krisenzeiten tendenziell immer eher denen ihr Vertrauen schenken, die aktuell regieren. Trotzdem wissen sie auch in der CSU, dass der Unions-Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September alles andere als sicher ist. Und das liegt nicht nur daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zur Wahl antritt. "Wir stehen am Anfang eines Jahres, von dem wir nicht wissen wie es ausgeht", sagt Söder am Mittwoch zum Auftakt der zweitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wegen der Corona-Krise kann die Veranstaltung nicht im oberbayerischen Kloster Seeon stattfinden.

Die größte Unbekannte in der Gleichung ist derzeit zweifelsohne noch die unklare Machtfrage in der CDU. Seitdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr ihren Rückzug aus dem Amt angekündigt hat, ringen die Christdemokraten in einer manchmal quälenden Hängepartie um ihre Rolle zwischen Regierungsverantwortung und internem Machtkampf der drei Bewerber um das Spitzenamt.

Die Machtfrage in der CDU ist noch unklar

Wenn die CDU am 16. Januar auf ihrem digitalen Parteitag endlich entscheidet, ob der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen Vorsitzender wird, dürfte dies direkten Einfluss auf den politischen Kompass der CSU und das Machtgefüge in der Union haben. Denn im Anschluss werden CDU und CSU im Frühjahr entscheiden müssen, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.

Zwar hat Söder seiner Partei von Anfang an jegliche Einmischung in die Personalfrage untersagt. Gleichwohl kann die Einladung an Merkel zur CSU-Klausur aber auch als Fingerzeig gewertet werden. Nachdem die CSU unter ihrem damaligen Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik beinahe den Bruch der Unionsgemeinschaft provoziert hatte, stehen die Weichen längst wieder auf Harmonie. Zugleich hat sich die Landesgruppe klar hinter Söder einsortiert und verzichtet im Sinne der neuen Konstruktivität ganz bewusst auf Sticheleien.

"Mit der Einladung von Frau Merkel geben wir das Signal, dass wir die aktuelle Politik gemeinsam gestalten", sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Und dieses Signal solle auch für das Wahljahr und darüber hinaus gesetzt werden, denn auch wenn Corona derzeit alle anderen Themen überlagere, gehe es darum, die laufenden gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Transformationsprozesse politisch zu begleiten.

Anders als in früheren Wahljahren ist die CSU auch einem Bündnis mit den Grünen nicht mehr kategorisch abgeneigt. Erst jüngst sagte Söder, dass ein schwarz-grünes Bündnis "für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte." Auch die Einladung von UN-Klimachefin Patricia Espinosa Cantellano zur Klausur sehen viele als heimlichen Fingerzeig für die Grünen. In Bayern vertritt Söder schon lange eine Politik, die gezielt grüne Kernthemen aufzugreifen versucht. Den Grünen will er beim Umwelt-, Arten- und Klimaschutz nicht kampflos das Feld überlassen.

Für Söder, Dobrindt und viele in der CSU ist es aber keinesfalls gesetzt, dass die Grünen überhaupt eine Koalition mit der Union anstreben. Dobrindt macht aus seiner Skepsis gegenüber den Grünen auch am Rande der Klausur keinen Hehl: Er habe in den vergangenen Monaten "keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen entwickelt", poltert er in deren Richtung. Wer Schulden mit Wachstum, Verbote mit Fortschritt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechsele, "ist kein natürlicher Partner der Unionsparteien, sondern das ist der politische Wettbewerber".

Mit wem will die CSU als Listenführer in den Wahlkampf gehen?

Er habe sehr wohl wahrgenommen, dass Grünen-Chef Robert Habeck ständig seine Ablehnung gegenüber der Union zum Ausdruck bringe, sagte Dobrindt. Dies sei der deutliche Hinweis darauf, dass sich Habeck eine Koalition mit Linkspartei und SPD vorstelle. "Wer eine Koalition links der Mitte anstrebt, der ist kein natürlicher Partner, der ist ein natürlicher Gegner der Union." Mehr Distanz geht kaum. Auch Söder erklärt auf Nachfrage, dass bei den Grünen noch viel passieren müsse, damit ein Bündnis mit der Union möglich werde.

Dass die Grünen es bisher konsequent vermeiden, ihren Spitzenkandidaten zu benennen, macht es für die Strategie der Union nicht einfacher. Da ist es kein Wunder, dass es die CSU nicht besonders eilig hat mit der Kür des Unionskanzlerkandidaten. Dobrindt betont deswegen am Rande der Klausur noch mal ausdrücklich, er könne sich gut vorstellen, dies nach Ostern zu tun - also frühestens im April, aber auch "deutlich vor der Sommerpause", wie er sagt.

Eine wichtige Botschaft Richtung großer Schwesterpartei hat der CSU-Landesgruppenchef dann auch noch parat. Egal, wer neuer CDU-Chef werde, am Ende werde es darum gehen, "dass man mit dem Kandidaten, der die größten Chancen auf eine erfolgreiche Wahl bringt, in einen Wahlkampf zieht", sagt Dobrindt. Danach werde sich die Entscheidung richten müssen, unabhängig davon, wer CDU-Chef werde. Jeder, der zuhört weiß natürlich: In Umfragen liegt CSU-Chef Söder in dieser Frage schon lange weit vor den drei CDU-Kandidaten.

Und auch die CSU muss in diesem Jahr für sich viele wichtige Fragen klären. Mit wem will die Partei als Listenführer in den Wahlkampf gehen? Hört man sich in der Partei um, fallen immer nur zwei Namen: der von Dobrindt und der von Parteivize Dorothee Bär. Beide gehören zu den wenigen CSU-Politikern, denen das Spitzenamt überhaupt zugetraut wird. Oder läuft auch diese Frage am Ende auf Söder hinaus? (Marco Hadem und Jörg Blank)