In der letzten Sitzung des Jahres wurde ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen zur gemeindlichen Rahmenplanung diskutiert. Die Gemeinde Lamerdingen beabsichtigt die Nachverdichtung innerhalb der Ortskerne der vier Gemeindeteile zu regeln, um die ländlich geprägten Strukturen der Ortsbilder zu bewahren.
Nachverdichtung in Lamerdingen schon lange ein Thema
Bereits im Sommer 2022 gab es dazu eine Informationsveranstaltung. Anfang 2024 wurde der Rahmenplan weiter konkretisiert. Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung fand im Oktober 2024 statt. Anschließend wurde es den Bürgern mehrere Wochen lang ermöglicht, dazu Stellung zu nehmen. Diese Kommentare betrafen größtenteils Hinweise zu Grundstücken, Gebäuden und öffentlichen Plätzen. Die Hinweise wurden berücksichtigt. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, den vom Büro OPLA ausgearbeiteten Rahmenplan als Leitkonzept für zukünftige bauliche Entwicklungen zu billigen.
Die Abwasserkanäle der Gemeinde wurden bereits vor einiger Zeit mit einer Kamera untersucht. Einige Abschnitte müssen saniert werden. Dazu stellt der Gemeinderat nun einen Zuwendungsantrag für die Erstellung von Sanierungskonzepten an das Wasserwirtschaftsamt Kempten.
Gemeinderat erhöht Grundsteuer A nicht
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach einer neuen Grundlage berechnet. Bisher lag der Hebesatz in Lamerdingen für die Grundsteuer A und B bei 400 von Hundert. Nach längerer Berechnung beschließt der Gemeinderat, die Hebesätze ab 2025 wie folgt festzusetzen: Die Grundsteuer A wird unverändert bei 400 von Hundert bleiben und der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 400 auf 200 von Hundert halbiert. Der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.
Hundekotstationen: Jetzt sollen Bürger entscheiden
Mehrfach wurde in den vergangenen Jahren über Hundekotstationen im Gemeindegebiet beraten. Die Aufstellung wurde jedes Mal abgelehnt. Die Befürworter beabsichtigen nun, ein Bürgerbegehren zu beantragen. Dieses soll zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abgehalten werden. Im Diskussionsverlauf sprachen sich mehrere Räte dafür aus, die Gründe gegen die Hundekotstationen im Gemeindeblatt nochmals ausführlich darzustellen. Gemeinderat Stefan Geirhos war erstaunt und konnte nicht nachvollziehen, weshalb die Bürger die mehrfachen Entscheidungen gegen die Hundekotstationen nicht akzeptieren. Mit zwei Gegenstimmen beschlossen die Räte, dass ein Bürgerbegehren grundsätzlich nach Möglichkeit mit der vorgezogenen Bundestagswahl abgehalten werden könne. Voraussetzung hierfür ist, dass der Eingang der vollständigen Unterlagen auf Papier erfolgt, den dann die Verwaltung prüft. Der Gemeinderat hat über die Zulässigkeit des Begehrens nach der Überprüfung noch zu entscheiden.
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