Am Montag ist es so weit: CSU, CDU und SPD werden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit haben es die Genossen geschafft: Mit 16 Prozent bei der Bundestagswahl regieren sie mit. Zuvor mussten die Mitglieder aber über den Vertrag abstimmen - 82,4 Prozent derjenigen, die abstimmten, waren für das Papier. Währenddessen sind ihre Parteivorsitzenden in den Schlagzeilen: Lars Klingbeil soll Vize-Kanzler werden, und über Saskia Eskens Zukunft wird spekuliert. Wie sehen die Genossen im Ostallgäu die Lage und welche Punkte finden sie gut oder schlecht am Koalitionsvertrag?
„Planen kann man viel, und dann kommt doch Wichtigeres dazwischen.“
Manfred Beck, Mitglied des Buchloer Stadtrats
Ein Kompromiss zwischen Geben und Nehmen
Lange Zeit war Ilona Deckwert Vorsitzende der Genossen im Landkreis. Derzeit sitzt sie im Kreistag und schaut diplomatisch auf die Lage: „Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Geben und Nehmen.“ Ein Pluspunkt in ihren Augen ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie das Tariftreuegesetz. Damit werden öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten.
Schade findet sie, dass der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, bestehen bleibt. „Da waren wir unter der Ampelregierung weiter“, so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Die öffentliche Personaldebatte in den Medien sieht Deckwerth dagegen gelassen: „Lars Klingbeil und Saskia Esken führen gemeinsam die SPD.“
Der Wunsch nach Selbstreflexion
Ähnlich sieht es Regina Renner, die als Bundestagskandidatin im Ostallgäu antrat. „Saskia Eskens gute Arbeit wird kaum gewürdigt, seit es die Doppelspitze gibt“, so Renner. Dennoch sieht sie keine Frage des „Oders“, sondern nur ein „Und“: „Beide haben die Partei geführt und sind mitverantwortlich für das historisch schlechte Ergebnis der SPD.“ Sie wünscht sich für den gesamten Parteivorstand primär „Selbstreflexion“.
Die 39-Jährige schmerzt es, dass zwar viele Ministerposten heraussprangen, aber große wichtige Punkte im Vertrag nicht vorkommen. Ihr fehlt etwa der Umweltschutz. „Das darf in der heutigen Zeit einfach nicht sein.“ Ob der Umgang mit der Schuldenbremse Investitionen in die Region bringt, hält sie für fraglich. „Seit Jahren wird die Bahntrasse Füssen-Marktoberdorf nicht elektrifiziert.“
Dann kommt doch Wichtigeres dazwischen
Parallelen zur Kommunalpolitik zieht Manfred Beck. Das Buchloer gehört seit 1996 dem Stadtrat an. „Planen kann man viel, und dann kommt doch Wichtigeres dazwischen“, sagt Beck, der dem Papier zustimmte. Dennoch sieht er es wie Deckwert und Renner: „Es ist kein Wunschkonzert.“ Für ihn ist Lars Klingbeil hingegen ein „gewisser Sympathieträger“, während Saskia Esken medial „etwas untergeht“.
(Transparenzhinweis: Volontär ist Mitglied der SPD)
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