Gleich zwei bittere Pillen galt es für das neu gegründete Bündnis aus SPD und BSW in der jüngsten Sitzung des Buchloer Stadtrats zu schlucken. Die Erste: Trotz Losentscheidung vor rund einer Woche verliert es seinen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem scheitert der Versuch, die Sitze in den Arbeitskreisen zu behalten.
Ausschussgemeinschaft SPD fliegt in Buchloe aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
Das Problem: Mit dem Parteiwechsel von Bernd Gramlich von der SPD zum BSW haben die Sozialdemokraten im Buchloer Gremium ihren Fraktionsstatus verloren. Zwar hatten die Räte Manfred Beck und Gramlich eine Ausschussgemeinschaft gegründet, um künftig politisch in Buchloe weiterzuarbeiten. Aber der Platz im Rechnungsprüfungsausschuss, den das Losglück ihnen bescherte, wird nun wegen einer Rechtssprechung wieder zurückgezogen.
„Laut einem Urteil des Münchener Verwaltungsgerichtshofes dürfen die Vorschriften für Ausschussgemeinschaften in Gremien nicht angewendet werden, wenn dadurch Fraktionen benachteiligt werden“, erklärte Geschäftsstellenleiter Markus Salger den anwesenden Räten die Sachlage. „Es ist dringlich“, sagte Bürgermeister Robert Pöschl gleich zu Beginn, „wir müssen die Geschäftsfähigkeit des Stadtrats wiederherstellen.“ Denn die Verfassung schreibt fest: Die Ausschüsse sollen in kleinerer Version die Parlamente widerspiegeln.
Buchloer Stadträte kommen Aufforderung seitens des Landkreises zuvor
„Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes sieht den Fall genauso“, so Salger. Und Pöschl ergänzte: „Wir kommen damit der bevorstehenden Aufforderung zuvor, die Losentscheidung hinsichtlich der Entsendung in den Ausschuss aufzuheben.“ Somit stimmten die Räte geschlossen dafür, ihre erst eine Woche alte Entscheidung rückgängig zu machen. Damit bekommt die FDP-Fraktion nun den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zugesprochen. Künftig wird also Stadträtin Martina Schwendner im Kontrollgremium sitzen, Thomas Reiter wird sie vertreten.
Keine Mitwirkung in den Buchloer Arbeitskreisen
Doch für die „Ausschussgemeinschaft SPD“ gab es an diesem Abend einen zweiten Dämpfer. Sie hatte beantragt, Ausschussgemeinschaften mit Fraktionen gleichzustellen. Für Gramlich und Beck hätte das bedeutet, weiter in den Arbeitskreisen der Stadt Buchloe mitwirken zu können. Doch die Räte stimmten an dem Abend gegen die Satzungsänderung. Damit bleibt es dabei, dass das Bündnis aus BSW und SPD nicht in den Arbeitskreisen vertreten ist. Zugleich verliert Gramlich seine Position als einer der Jugendbeauftragten.
Für die Genossen vor Ort bedeutet das einen Rückschlag – und das wenige Monate vor den Kommunalwahlen in Bayern. Einerseits haben sie mit dem Wechsel ihres ehemaligen Kollegen keinen Fraktionsstatus mehr und sind damit das erste Mal seit Jahren mit nur einem Parteimitglied im Stadtrat vertreten.
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