Zum vierten Mal in Folge erhält die Stadt Füssen Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern. Das gab am Montag Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München bekannt. Demnach fließen in diesem Jahr 4,45 Millionen Euro in die Lechstadt. Beantragt hatte die Stadtverwaltung rund 32 Millionen, darunter 24,6 Millionen an Investitionshilfen für Schulen, Kindergärten, Straßen und Feuerwehr.
11,3 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen hat die Stadt Füssen seit 2022 bereits erhalten. Bei diesen handelt es sich um eine Art Sozialhilfe für Kommunen mit massiven finanziellen Problemen und diente bislang dazu, alte Darlehen abzulösen. Im Gegenzug muss die Verwaltung einen harten Sparkurs fahren. Dazu gehören höhere Steuern und Abgaben für die Bürger oder das Streichen von freiwilligen Leistungen.
Das sagt Bürgermeister Eichstetter zu den Hilfen
Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) betonte am Montag die Bedeutung der Finanzhilfen: „Diese Unterstützung ist für uns von enormer Bedeutung, denn sie gibt uns Zeit, unsere Konsolidierung konsequent fortzuführen und die finanzielle Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt zurückzugewinnen.“ Sein Dank gelte den beiden Ostallgäuer Landtagsabgeordneten Andreas Kaufmann (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) für ihren Einsatz.
Eichstetter machte deutlich, dass die Stadt auch in den Jahren 2026 und 2027 weiter auf Stabilisierungshilfen angewiesen sein wird, um die begonnenen Maßnahmen abzuschließen und die Stadt langfristig auf stabile Beine zu stellen.
Andreas Kaufmann sagte, die Zuweisung zeigten, dass der eingeschlagene Kurs der Stadt richtig ist und der Freistaat damit das enorme Engagement von Bürgermeister und Stadtrat honoriere. „Füssen hat in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und schwierige Entscheidungen zu treffen. Dieses Durchhaltevermögen verdient Respekt.“
Bernhard Pohl: Deshalb sind die Stabilisierungshilfen keine Almosen
Wie Kaufmann betonte auch der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl, dass die Stabilisierungshilfen weder Almosen noch eine Art kommunales Bürgergeld seien. „Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe und an strenge Auflagen geknüpft“, so Pohl.
Im Ostallgäu erhält neben Füssen im kommenden Jahr auch die kreisfreie Stadt Kaufbeuren finanzielle Unterstützung vom Freistaat. Die in Aussicht gestellten 3,7 Millionen Euro werden aber erst nach Erfüllung von Auflagen ausgezahlt.
Laut Finanzminister Füracker erhalten heuer 111 bayerische Kommunen insgesamt rund 137 Milionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
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